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„Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz“ (mit Nachtrag)

Januar 11, 2015

Initiative Keupstraße sagt Teilnahme an Veranstaltung der Hans Böckler Stiftung ab

Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung führt im Februar 2015 ein Seminar zum Rechtsterrorismus in der BRD durch. Neben der Initiative „Keupstraße ist überall“ und Samuel Salzborn von der Universität Göttingen steht auch „Horst Lahmann, Leiter des Fachbereichs Prävention, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz“. Irrtierend. Es ist jedoch davon asuzugehen, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden wird. Die Initaitve „Keupstraße ist überall“ hat ihre Teilnahme unter den gegeben Voraussetzungen schon abgesagt. In einer Erklärung an die Abteilung für Studienförderung der Hans Böckler Stiftung, heißt es unter anderem:

Die Erfahrungen aus den parlamentarischen Untersuchungssausschüssen auf Bundes- und Landesebene haben allerdings gezeigt, dass die Verstrickung des VS mit den neonazistischen Verbrechen nicht aufgeklärt wurde und das auch, weil die vernommenen Mitarbeiter der Geheimdienste wenig zu dieser Aufklärung beitrugen, sondern im Gegenteil von ihren Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung bekamen oder aber ihre Rolle nicht erinnerten, verharmlosten, verdrehten oder belastendes Material gleich direkt vernichteten. Damit steht der Verfassungsschutz für uns außerhalb demokratischer Kontrolle und disqualifiziert sich als Gesprächspartner.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ arbeitet eng zusammen mit den migrantischen Opfern der Nagelbombe von 2004. Für die Opfer war die Bombe nur der Anfang eines Leidens, das sich bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 durch behördliche Drangsalierungen und mediale rassistische Hetze noch fortsetzte und für viele bis heute schmerzvolle Konsequenzen hat. Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau militanter Nazistrukturen, ihrer finanziellen Unterstützung und ihrem Schutz vor Strafverfolgung und ganz konkret innerhalb der Mordserie des NSU ist nicht geklärt. Gleichzeitig beobachten wir gegenwärtig eine Anbiederung des VS an demokratische Gruppen, die sich kritisch mit rechter Gewalt und Neonazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen dies als eine Strategie, das durch den NSU-Skandal angekratzte Image aufzupolieren und sich einer breiten gesellschaftlichen Legitimation zu versichern. Wir sehen allerdings keinen Grund, bis zur lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes und entsprechenden Konsequenzen, diese im Geheimen operierenden Strukturen zu legitimieren. Wir sehen in einer solchen Legitimierung vielmehr ein falsches Signal, die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus weitere Neonaziverbrechen gegen MigrantInnen geplant und durchgeführt werden.

Nachtrag 16.1.: Vor kurzem wurde uns von der Moderatorin der Veranstaltung und Mitbegründerin der Initiative „Bildungsarbeit ohne Geheimdienst“, Frauke Büttner, ein Brief zur Verfügung gestellt, den sie ebenfalls an die Abteilung Studienförderung der Hans Böckler Stiftung gesendet hat. Dort bezieht sie sich auf den Beschluss der Vollversammlung der Promovierenden der HBS mit dem bereits am 5.4.2014 gefordert wurde, „dass die HBS jegliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz unterlässt.“ Büttner bezieht sich auf diesen Beschluss und sagt nun ebenfalls ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab.

Wenn mir dieser Beschluss bei der Seminarplanung bekannt gewesen wäre, hätte ich die Leitung und Moderation des Seminars nicht zugesagt, und ziehe meine Zusage hiermit zurück. (…) Auch ist durch die bereits erfolgten Absagen der Initiative „Keupstraße ist überall“ und von Heike Kleffner die notwendige kritische Einbettung nicht mehr in dem eingangs geplanten Umfang möglich.

Warum sie überhaupt zugestimmt hatte die Moderation zu übernehmen, begründet sie folgendermaßen:

Durch die kritische Einbettung der Podiumsdiskussion im Gesamtkonzept des Seminars, mit Referent/innen wie Prof. Dr. Samuel Salzborn, Heike Kleffner, Prof. Dr. Rainer O. Neugebauer und Vertreter/innen der Initiative „Keupstraße ist überall“ ist eine gute Vor- und Nachbereitung der Podiumsdiskussion gegeben. Da es sich um kein öffentliches Seminar handelt, sondern sich dieses an Promovierende der HBS richtet, wird keine öffentliche Plattform für Legitimierungsversuche des Verfassungsschutzes geboten.

 

 

 

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