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Sachsen zittert vor Linken? Nichts Neues aus Leipzig

Juni 12, 2015
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In Leipzig wüten ein paar seltsame Gestalten vor sich hin – und das gesamte Bundesland gerät in dauerhafte Aufregung. Während andere Themen staatlicherseits eher gelassen hingenommen werden, gackert tatsächlich ein großer Teil des Hühnerstalls der Provinz-Prominenz aus Parlament und Amt. Denn – so die Behauptung – der Staat ist in Gefahr. Eine Annahme, auf die allerseits sehr sensibel reagiert wird.

Was ist passiert? In Leipzig rennen 100 vermummte Personen eines nachts durch Teile der Leipziger Innenstadt, schmeißen ein paar Scheiben an einem Gerichtsgebäude ein, werfen Steine auf Polizeiautos, haben irgendwie auch Molotowcocktails und Krallen dabei, die auf die Straße geworfen Autoreifen kaputt machen, attackieren einen Reisebus, der grad in der Nähe ist, erschrecken Passanten und machen sich zudem auf den Weg zum Amerikanischen Konsulat.  Das weiß man aus der Zeitung. Eine Woche nach dem Vorfall besteht allerdings kein Anlass zu glauben, dass das alles so nicht vorgefallen sei. So weit so unappetitlich.

Ein paar Tage später ruft das Operative Abwehrzentrum der Polizei (die für „Rechts- und Linksextremismus“ zuständige Einrichtung) eine Sonderkommission für die Ermittlungen ins Leben. Auch eine Woche später schlagen die Wellen noch hoch. Die Zeitungen sind voll von Beiträgen. In der Leipziger Volkszeitung darf Extremismusguru Eckhard Jesse seine Meinung zum Besten geben. Er beschreibt Linkspartei und Grüne als geistige Brandstifter, die den Linksextremismus „bagatellisieren“. Das wiederum trifft auf Widerstand bei den Angesprochenen.  Am 11. Juni wird im Sächsischen Landtag eine eigene Debatte geführt, und gestritten, ob ein mehr an Polizei auf der Straße sinnvoll wäre oder nicht. Wenig überraschend tut sich in der politischen Debatte vor allen die CDU hervor. Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher beispielsweise, erklärt: „Eine Demokratie definiert sich noch immer über Mehrheiten und nicht über Minderheit. Auch Lebensentwürfe abseits des Mainstreams rechtfertigen keine Gewalt.“ (zitiert hier) Was Herr Hartmann annimmt, welche Lebensentwürfe hinter der Aktion stecken, wäre hier zu fragen. Aber auch, ob dann, wenn eine Mehrheit (rassistische Klein- und Hauptstadtbewohner in Sachsen?) die keine Lebensentwürfe abseits des Mainstreams bevorzugen (also in der Mehrheit sind), zu Recht mit volksverhetzenden Parolen und Angriffen auf andere losgehen?

Kurz und gut. Das Land ist in heller Aufregung, weil man tatsächlich den Staat als von 100 Irren gefährdet beschreibt. Der Leipziger OBM Jung fasst diese Phantasie in klare Worte:  „Es macht mich sprachlos, wenn behauptet wird, hundert Chaoten brächten doch den Rechtsstaat nicht ins Wanken.“ Nun ist das, was da am 5. Juni gelaufen ist, als politisch gruselig und selten dämlich zu bezeichnen. Aber es ist kein Angriff auf den Rechtsstaat – auch wenn es vielleicht gerne einer wäre. Vielmehr handelt es sich um ein Angriffchen auf das staatliche Gewaltmonopol. Und das ist der Stein des Anstosses.

Hier zeigt sich einmal mehr, wie Probleme abgewogen werden. Ist Staat (auch nur herbeiphantatsiert) in Gefahr, wird laut geschrien. Sind es Minderheiten, wird so lange es geht, leise vor sich hingegrummelt. Jule Nagel, Landtagsabgeordnete der LINKEN, fragt ganz zu Recht in einem hier empfohlenen Beitrag: „…kann sich jemand daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Aufschrei gab, als 2010 Kamal von zwei Nazis in Leipzig ermordet wurde? Als der NSU sich selbst enttarnte hat und die Verbindungslinien nach Sachsen auf der Hand lagen? Als die Zahl der Aufmärsche gegen und Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchende im vergangenen Jahr sprunghaft in die Höhe schnellte?“ Während es also in Freital und andernorts kein Skandal ist, dass das staatliche Gewaltmonopol dauerhaft versagt, Menschen dort andere kontinuierlich bedrohen und verletzen, stiften die Leipziger Vorkommnisse eine Menge Unruhe.

Soweit nichts neues.

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