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Flausen

Fundstück zur einer Art Extremismusklausel in den 1990ern: Die Sächsische Zeitung  vom 01. März 1997 berichtete auf Seite 2:

Saubere Putzfrauen Wer in Sachsen beim Staat putzt, muß eine ganz saubere Weste haben. Private Reinigungsfirmen, die im Auftrag der Regierung die Ministerien sauberhalten, müssen künftig schriftlich versichern, in ihren Putzkolonnen keine ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zu beschäftigen. Zur Zeit würden entsprechende Vertragsklauseln entworfen, sagte die Sprecherin des Dresdner Finanzministeriums. Es gebe sicherheitsrelevante Bereiche, für die besondere Anforderungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit solcher Putzkolonnen gelten müßten. Dazu zählten die Räume für Minister und Staatssekretäre, Polizei und Verfassungsschutz. Bei Schulen und Schlössern dürften dagegen auch MfS-Spitzel unter den Putzfrauen sein. (dpa/AP)

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Neonazistische Rechtsextreme sind die klassischen Vertrer/innen des Rechtsextremismus.

Tolle Begriffsarbeit von Anna Groß und Simone Rafael in „Zwischen Propaganda und Mimikry“, Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, 2012

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Ein Projekt des Satiremagazins Titanic? Ein Witz? Nein, (ex-)Bundis unter sich. Also das ist dann schon ein sehr offener Umgang mit mit „extremistischen Vorurteilen“. Während alle vom Kampf gegen Extremismus sprechen, erkennen diese komischen Vögel einfach mal keine normalen Vorurteile an. Von wegen Mitte! Hier wird wahrhaft extremelt. Schapo Wolfsgarde.org

Brille verlegt?

Quelle: Screenshots von Wolfsgarde.org

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Nazis? NSU? Hans Peter Uhl (innenpolitischer Sprecher der CSU) weiß um das wahre Problem:

Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen.

(www.migazin.de)

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Einfach nur, weil es staunend macht, wie man mit ein paar Worten und einem Bild so viel zum Freund und Helfer Verfassungsschutz sagen kann, dokumentieren wir hier das Titelbild der Satirezeitschrift Titanic:

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Wenn wir alles verstehen würden, was wir abstimmen, könnten wir nichts mehr abstimmen.

Tino Günther (FDP) Wortmeldung im Sächsischen Landtag bei der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Andrè Hahn

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Emphathie á la Aktion Zivilcourage Pirna e.V. (auch liebevoll als antiextremistisches Schoßhündchen der sächsischen Staatsregierung) bezeichnet:

Doch denjenigen, deren Fluchtweg nach Deutschland führt und die hier um Schutz bitten, sollte unsere Gesellschaft eine faire Chance geben, ihre Fluchtgründe ernsthaft prüfen zu lassen.

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Manchmal funktioniert auch der platteste Wahkampf nicht. Gratulation an die „liberale“ FDP zum <2% Ergebnis zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses…

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…entdeckt im Saarland von der Kampagne Sachsens Demokratie

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„Ja was ist denn linke Gewalt?“

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In Brandenburg trafen sich vor kurzem 150 Menschen, um über Rechtsextremismus zu sprechen – und brachten erstaunliche Neuigkeiten zu Tage. Wenn man einem Artikel der Märkischen Allgemeinen Glauben schenken darf, kamen dort folgende sensationalle Wahrheiten zu Tage:

Rechtsextremisten sind nur noch selten als solche zu erkennen. Längst nicht alle tragen Springerstiefel. Und es sind nicht nur Jugendliche. (…) je stärker die Demokratie gelebt werde, desto stärker sei die Chance, die Rechten zurückzudrängen.

Aus gut unterrichteten Kreisen haben wir erfahren, dass auf der nächsten Tagung verraten wird, dass es auch Frauen in der Nazisszene gibt, dass NPD und DVU seit neuestem versuchen fachgerecht zu fusionieren und dass es in der NPD tatsächlich Protagonisten gibt, die den Nationalsozialsimus gut finden und antisemitisch sind. Aber mehr wollen auch wir nicht verraten.

Quelle: Märkische Allgemeine online, 6.4.2011

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Die Kultur der Runden Tische ist ja im Osten weit verbreitet. Wie den Dresdner Neuesten Nachrichten zu entnehmen ist, hat auch die FDP diese Form der Problemlösung neuentdeckt, und zwar jetzt nach der neuerlichen Katastrophe (Wahrnehmung der meisten Einheimischen) am 13. und 19.2. 2011. Die DNN jedenfalls weiß zu berichten:

FDP-Landtagsabgeordneter Carsten Biesok sprach sich für eine gesellschaftliche Debatte aus, „bei der Rechts- und Linksextreme mit an einen Tisch“ geholt werden müssen. „Wir brauchen einen Konsens in der Demonstrationskultur. Die Ereignisse haben sich hochgeschaukelt. Gewalt darf in Dresden nicht weiter eskalieren“, sagte Biesok.

Quelle: DNN-Online 19.2.2011

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Sachsens Innenminister Ulbig unterstrich heute einmal mehr, wie notwendig die Extremismusklausel sei. Neuste Begründung für sein Anliegen besteht nun darin vor Neonazis zu warnen. So war in der LVZ-Online heute (9.2.2011) zu lesen:

Keiner wisse, ob nicht auch rechtsextreme Organisationen bei geschickter Tarnung versuchten, an öffentliche Fördertöpfe zu kommen. Deshalb wundere ihn „der Aufschrei“ gegen diese Verantwortungs-Klausel, sagte Ulbig. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei „eine klare Trennungslinie und sollte jeder Initiative ein klares Bekenntnis zu ihr ermöglichen“, warb der Innenminister um Verständnis.

Dem Innenminister scheint aufgegangen zu sein, dass sich echte Linksextremist_innen nicht einfach und sauber definieren und finden lassen. Fragt sich nur, ob das nun verniedlichend in „Verantwortungs-Klausel“ getaufte Bekenntnis nun auch für die Vergabe öffentlicher Gelder an sächsische Bauunternehmen oder bei der Vergabe von Subventionen zu unterschreiben ist. Denn auch das sind Möglichkeiten an öffentliche Fördertöpfe zu kommen – im Übrigen ohne geschickte Tarnung. Wir sind gespannt!

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Und wir bleiben bei den Flausen der sächsischen Staatsregierung. Diesmal: nach den Zweifeln an des Innenministers Demokratieverständnis könnten nun allgemeinere Zweifel aufkommen, inwieweit Herr Ulbig seinem Amt gewachsen ist. Beim Lesen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 5/4628), die die Aktivitäten in und um das Nazi-Zentrum in der Leipziger Odermannstraße zum Gegenstand hatte, entsteht bei denen die sich mit der Materie beschäftigen der Eindruck, hier sei keineswegs mit Kompetenz geantwortet wurden. In der Antwort ist von 12 Veranstaltungen im Jahr 2010 in der Odermannstraße die Rede. Die Autor_innen von Chronik.LE verweisen darauf, dass in dieser Aufzählung acht (!) Veranstaltungen vergessen wurden. Hat sich da der Verfassungsschutz verzählt? Oder nicht gut aufgepasst? Der Grund für solch einen Fehler wird ein Geheimnis bleiben. Genauso wie das Geheimnis, warum der Herr Innenminster in der, der Antwort beigelegten, tabellarischen Aufzählung der Veranstaltungsorganisatoren unterscheidet zwischen „NPD“, „Junge Nationaldemokraten“ und „Rechtsextremisten“. Lesen wir im nächsten Verfassungsschutzbericht für Sachsen etwa, dass die NPD und ihre Jugendorganisation JN keine Rechtsextremisten mehr sind? Und deshalb die Gruppen getrennt bezeichnet werden müssen?

Pressemitteilung von Chronik.LE vom 4.2.2011

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Nun zweifeln im Angesicht der Debatte um die so genannte Extremismusklausel so einige daran, dass die sächsische Staatsregierung die gleiche Vorstellung von dem was Demokratie bedeutet hat, wie zivilgesellschaftliche Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, demokratische Werte zu stärken. Der Innenminister Ulbig lieferte ab und an Futter, um diese Zweifel zu nähren. Auch Regierungschef Stanislaw Tillich scheint sich seiner politischen Rolle ab und an nicht ganz bewußt. Während seiner Rede zu den Regierungsvorhaben 2011 sprach er auch über seine eigene Zukunft an der Spitze Sachsens:

Ich habe vor, ein bisschen länger in diesem Land Politik zu machen und nicht wegzulaufen wie andere in Tunesien und anderswo.

Was für ein Vergleich! Es bleibt die Hoffnng, dass Tillichs Ziel „ein bisschen länger“ zu machen -zur Erinnerung, der Tunesier Ben Ali regierte das Land seit 1987 – verhindert werden kann.

Quelle: LVZ, 19.01.2011, S.4.

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Manfred Funke war einer der ersten Politikwissenschaftler in Deutschland, die sich dem Versuch einer wissenschaftlichen Definition des Extremismusbegriffs widmeten. Sein erstes diesbezügliches Werk  mit dem Titel „Extremismus im demokratischen Rechtsstaat“ war damals überzeugend genug um noch im Erscheinungsjahr 1978 in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung aufgenommen werden zu können. Die folgenden zwei Ausschnitte aus seinem Buch zeigen, welch geistige Akrobatik die „Extremismustheorie“ ihren Erschaffern abverlangte.

Als Extreme bezeichnet man die von der Mitte einer Linie oder Ebene am weitesten entfernt gelegenen Punkte. (…) Wie die ursprüngliche Bedeutung von ‚extrem‘ anzeigt, befindet sich der Extremist im Prozeß zentrifugaler Distanzierung von der Mitte, jener Schwerkraft, die das reale Sozialsystem ordnet und gestaltet

laut Funke kann, übertragen auf Gesellschaft, dann von Extremisten gesprochen werden, …

…wenn Abweichungen vom Gruppenverhalten oder von der allgemeinen vorherrschenden Ansicht auffällig ausgeprägt sind. Steht jemand in einem Meinungsbild von 1:10 allein, so befindet er sich in einer extremen Position.

Manfred Funke wird postum vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bonn für seine Verdienste um die „Behauptung der freiheitlichen Ordung gegenüber Gefährdungen durch den rechten und linken Extremismus“ und die „Förderung des demokratischen Bewusstseins“ geehrt. An dieser Stelle bleibt nur zu hoffen, dass ihm im Verlauf seiner Karriere gelungen ist, ein elaborierteres Verständnis von Demokratie zu entwicklen als diese Kostprobe vermuten lässt.

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Frieden is nich mit den Linken: Nachdem dieses Mal die erwarteten Silvesterkrawalle in Leipzig Connewitz ausfielen (die Polizei hielt sich zurück und ließ die Anwesenden in Ruhe feiern) hat LVZ-Lokalschreiberling und stadtbekannter Szenekenner Frank Döring mal hinter die Kriegskulissen der Autonomen geschaut und weiß vor den neuen Strategien der Chaoten zu warnen…

Es wirkt fast so, als ob die Szene-Strategen ihrer erlebnisorientierten Klientel diesmal bewusst Zurückhaltung auferlegt haben.

…zwar lobt Undercover-Döring die Zurückhaltungstrategie der Polizei, jedoch:

Matt gesetzt wurden die gewaltbereiten Chaoten damit nicht. Die Ausschreitungen im Zuge der Schneeballschlacht Ende November haben gezeigt, dass diese nur auf eine Blöße der Ordnungshüter lauern, um zuzuschlagen. (…) Der harte Kern der Autonomen ist nicht verschwunden. Er wartet nur ab, bis sich eine bessere Gelegenheit bietet.

Quelle: LVZ vom 03.01.2011, Seite 17

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Apropos Schneeballschlacht: auch der Landtagsabgeordnete der CDU Robert Clemen teilt diese geradezu bestechende Analyse linksextremistischer Schneeballtaktik. So fragte er in der Aktuellen Stunde des sächsischen Landtags „Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!“ den Abgeordneten Henning Homann (SPD):

Herr Homann, ziehen Sie den Schluss, dass jeder, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert oder vorgibt, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, automatisch ein lupenreiner Demokrat ist, und wie erklären Sie sich dann solche Ereignisse wie die neulich wieder stattgefundene Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz?

Das Argument gewendet: Fliegende Schneebälle – in ausreichender Zahl an potentiell verdächtiger Kreuzung – liefern den Beweis, dass eben nicht jeder ein Demokrat ist, der (scheinbar) etwas gegen Nazis hat. Weil Schneebälle undemokratisch sind und jene, die sie werfen erst recht? Weil sich in besagter Schneeballschlacht nur erklärte Antifaschist_innen begegneten und diese damit unter Beweis stellten, dass ihnen doch gar nicht am Kampf gegen Rechts gelegen ist, sondern sie sich lieber mit Schnee bewerfen? Weil das Werfen von geformtem Schnee per se einen Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates darstellt und deshalb nun einmal jede Schneeballschlacht linksextremistisch ist? Es bleiben Fragen über Fragen. Zumindest die auf der Besuchertribüne anwesenden Schulklassen amüsierten sich köstlich über diesen kleinen Ausflug in die Deutungsmöglichkeiten eines Winterspass.

Quelle: Protokoll der 25. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14.12.2010, S. 2249.

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Wenn eine Gruppierung Fremdenfeindlichkeit schürt, ist das sehr wohl rechtsextrem. Fordert sie andererseits die Verstaatlichung aller Betriebe, ist das eindeutig linksextrem. Betont sie beides, ist das rechts- und linksextrem.

Quelle: Tom Thieme, Jenseits politischer Richtungsbegriffe? – Extremismus zwischen Fundamentalismus, Rechts- und Linksextremismus, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie 17 (2005)

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Die Demokratie lebt auch vom kritischen Meinungsstreit. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn Teile des Grundgesetzes und damit die Grundlagen unseres Gemeinwesens kritisiert werden.

Fragen über Fragen: Das Grundgesetz kann zwar geändert werden, laut Sachsens Innenmnister Ulbig verbietet sich aber eine Kritik (auch von Teilen). Was ist das für ein demokratisches Verständnis? Was kommt als nächstes? Die Abschaffung der sächsischen Oppositionsparteien? Die Wiedereinsetzung eines Königs in Sachsen? Ist diese Forderung nach Einschränkung der im GG manifestierten Meinungsfreiheit eigentlich in den Bereich „extremistisch“ einzuordnen?

Quelle: Markus Ulbig/Innenminister von Sachsen, Pressemitteilung vom 10.11.2010

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Kristina Schröder forciert nicht nur den Kampf gegen alle Extremismen sondern ist auch in der Lage klare und präszise Aussagen zum Thema Rassismus zu machen:

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