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Als Staatsschutzdispositiv rechtfertigt die Extremismusformel staatliche Massnahmen präventiver Repression in allen gesellschaftlichen Bereichen, angefangen mit dem Extremistenerlass in den siebziger Jahren. Analog zur Deutung der Verfassungsschutzämter findet sich die Vorstellung einer normalen, guten und harmonischen Mitte der Gesellschaft, die durch sektiererische, polarisierende und kompromisslose Extreme von den Rändern her bedroht wird in wissenschaftlichen Publikationen, im enzyklopädisch katalogisierten Bereich, im Medien- wie im Alltagsdiskurs.
Die Kritik an der wissenschaftlich nicht haltbaren, nichts beschreibenden Extremismusformel wurde tausendfach wiederholt und wir würden es ja auch lieber lassen, würde der Extremismusdiskurs nicht immer wieder reaktualisiert. Marschierende Rechtsextremisten, steinewerfende Linksextremisten und brennende Autos sollen die Not des demokratischen Rechtsstaats bebildern. In totalitarismustheoretischer Manier wird dieses Problem als das schlechthin mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbare verstanden und verurteilt. Tatsächlich setzt die repressive Funktion des Extremismusdiskurses schon viel früher an. Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Gruppen werden überwacht, Verlage, Buchläden und JournalistInnen um ihren Ruf gebracht.
Diese Normalität wollen wir hier dokumentieren um damit zur Stärkung der Argumentation und Aktivität derjenigen beitragen zu können, die keine Lust auf Extremismusformeln, Gesinnungsklauseln und Kriminalisierung von Gesellschaftskritik haben. Wir sind dankbar für Hinweise und Beiträge.

Informationen, Beiträge und Analysen eines unabhängigen Autor_innenteams. Und bei uns ist das so: manchmal entsprechen die Meinungen der einzelnen Autor_innen einfach nicht haargenau denen der anderen.

linksextremismus@gmail.com






 

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