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Evaluierte Linksextremismusprävention

Februar 2, 2014
von

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) war in den letzten Jahren für die Evaluation des Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ zuständig. Durch das von Ex-Familienministerin Schröder aufgelegte Förderprogramm sollten Projekte unterstützt und initiiert werden, die sich den Themen Islamismus- und Linksextremismusprävention annehmen. Im Evaluationsbericht zum Jahr 2013 (zum Download hier) bekommt der Kampf gegen Links das Prädikat “überflüssig”.

Bereits im Winter 2012 erstellte das DJI eine Evaluation zum schwarz-gelben Kampf gegen Links die so kritisch war, dass das Familienministerium diesen Bericht vorerst unter Verschluß hielt. Die taz machte Frau Schröder damals einen Strich durch die Rechnung und stellte ein Exemplar zum Download bereit.

Der vor kurzem erschienene Bericht zum Jahr 2013 wird nun nicht mehr versteckt, sondern ist direkt auf der Internetseite des DJI abrufbar. Er schließt mit den Worten:

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Das klingt nach einer konkreten Absage an das gesamte Linksextremismuspräventionsprogramm. Nun darf man das DJI nicht mit einer unabhängigen, wirklich kritischen wissenschaftlichen Einrichtung verwechseln, immerhin ist das Bundesfamilienministerium einer der Hauptgeldgeber des Instituts mit Sitz in München. So verwundert es nicht, dass die “Kritik” in großen Teilen in die Extremismusformel affimierender Weise daherkommt.

Bildschirmfoto 2014-02-02 um 15.12.44

Oder anders: zu anderer Zeit oder an spezifischen Orten wäre schon sinnvoll solch ein Programm zu implementieren. Denn antifaschistische, antikapitalistische oder gar anarchistische Ideen sind oberhalb der Versatzstückgrenze gefährlich.

Für interessierte am Ex-Schröderschen-Linksextremismus-Irrsinn sei hier auf unsere Beiträge zur Preisverleihung (auch hier) und zu speziellen “Projekten” (hier, hier, hier, hier und an anderer Stelle) hingewiesen.

Was verpasst?

Januar 24, 2014
von

Über die Lage in der Ukraine wird allerorts berichtet und wir maßen uns nicht an, unseren Senf zu dieser Mischpoke in der sich “Demokraten”, “Liberale”, “Europafreunde” “Nationalisten” und so richtige Nazis mit einem gewählten König anlegen, hinter dem große Teile des Landes zu stehen scheinen, abzugeben.

Aber wozu wir unseren Senf geben ist die Berichterstattung in Deutschland. Da wird tatsächlich und ernsthaft überall mit einem besorgten Unteton wie in der taz berichtet:

Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, welches das Demonstrationsrecht beschneidet und unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vorsieht, die sich vermummen oder Helme tragen. (siehe hier)

Ja was denn?! Das wäre in Deutschland wirklich undenkbar. Demonstrierenden die sich vor Zugriffen der oder Kriminalisierung durch die Staatsmacht schützen wollen, das Vermummen und Helmetragen zu verbieten. Das wäre doch nicht demokratisch. Das kann man doch nicht einfach verbieten.

Fehlt nur noch der Verweis, dass in der Ukraine gebeten wird, Barrikaden abzubauen, Katapulte abzureißen und nicht mit Zwillen um sich, auf das Parlamentgebäude und anderswo hin zu schießen. Die Ukrainer sind wirklich noch weeeit entfernt von dem, was wir hier unter echter Demokratie verstanden wird. Wo jeder Bürger und jede Bürgerin, wenn sie mit Runden Tischen, Kungebungen und Petitionen kein Zentimeterchen vorwärts gekommen ist, logischerweise zu Demonstrationen aufrufen kann, auf denen dann tausende ihren politischen Willen vermummt und mit Helmen (man will ja auch ein bisschen posen) artikulieren.

Liebe Journalisten und Journalistinnen, die die ihr so “Bericht erstattet”, geht doch einfach mal zu einer Demo wo der Staat aufgefordert wird, dass eine oder andere Menschenrecht zu beachten und tauscht dort eure Presseausweise gegen einen kleinen süßen Schal oder eine Sonnenbrille in Kombination mit einem Helm – und viel Spass in der (auch deutschen) Realität.

Sächsische Zeitung macht Antifa hoffähig?

Januar 12, 2014
von

Ungewöhnliche Wege sind es, auf den die Sächsische Zeitung vor kurzem wandelte. Am 9.1. titelte sie “Antifa zählt weniger rechtsextreme Straftaten”. Mit dem Verweis auf die Angaben eines “Marcel Renner Sprecher der Antifa Lausitz” wird über einen ungegwöhnlich großen Rückgang so genannter “rechtsextremistischer Straftaten” 2013 berichtet. Gegenstand der Berichterattung sind also die üblichen Mutmaßungen zum stastistischen Auf und Ab von rechten Übergriffen. Bemerkenswert ist allein die Quelle für die Informationen, auf die sich Autor Ralph Scherman bezieht. Zwar betont er:

Die von der Antifa zusammengestellten Zahlen sind zwar mit Vorsicht zu verwenden, weil sie stets von offiziellen Polizeiangaben abweichen und auch eine hohe Dunkelziffer beinhalten.

Von Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Behörden die unsere Verfassung vor Extremisten vor links schützen wollen, findet sich allerdings keine Spur im Artikel. Lustiger noch: Sowohl die Polizeidirektion Görlitz als auch das Operative Abwehrzentrum wurden angefragt, wie sich sich zu den Antifa-Daten verhalten.

Auch diesmal wollten weder die Polizeidirektion Görlitz noch das 2012 gegründete Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei mit Sitz in Leipzig die Antifa-Angaben bestätigen oder dementieren. Doch in ihrem Trend stimmten die Antifa-Angaben bisher immer.

Fast schon skurril erscheint diese Form der Berichsterstattung in der SZ auch mit Blick darauf, dass erst vor wenigen Wochen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz vor den skandalösen Machenschaften von Antifa-Gruppen (vor allem aus Ostsachsen) warnte, die sich dem Monitoring von Nazi-Aktivitäten verschrieben habe und Nazis öffentlich outet. Abzuwarten bleibt nun, ob die SZ oder Autor Schermann einen eigenen Eintrag im Verfassungsschutzbericht bekommen, da sie linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Propagandaplattform bieten.

Extremismusklausel 2014

Dezember 27, 2013
von

Frau Familienministerin Schwesig hat vor wenigen Tagen angekündigt die Extremismusklausel abzuschaffen. Darüber wurde allerorts berichtet. Die ZEIT ließ es sich nicht nehmen, süffisant darauf hinzuweisen, dass Schwesig selbst für eine Art Extremismusklausel in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich ist. Dort führte sie 2010 in ihrer Rolle als Sozialministerin neue Bestimmungen zur Anstellung von Mitarbeitenden in Kindertagesstätten ein. Da heißt es beispielsweise:

Bildschirmfoto 2013-12-27 um 09.23.21Klar war damals allen Beteiligten, dass es darum ging Mittel und Wege zu finden, dass keine Neonazis als Kindergärtner_innen oder ähnliches bei öffentlichen Trägern anheuern. Das macht einen Unterschied zu Ex-Familienministerin Schröders Zielstellung im Bereich der zivilgesellschaftlichen Organisationen die allgemein gesellschaftskritische Spreu vom netten, bunten, Image-orientierten Weizen zu trennen. Zu dumm nur, wenn man es als SPD dann auch im Norden nicht schafft, dass Problem zu benennen und sich stattdessen an den fast schon frei interpretierbaren Begriffen fdGO und “Ziele des Grundgesetzes” aufhängt.

Dass eine tatsächliche Änderung der Förderpraxis stattfindet ist derweil immernoch nicht klar. Erstens – wie schon im Artikel zum Grokodeal bemerkt – wird es das Königreich Sachsen herzlich wenig interessieren was im Rest des Landes entschieden wird. Zudem untersteht das im Koalitionsvertrag explizit als erhaltenswert beschriebene Programm Zusammenhalt:Teilhabe dem Innenminsterium und nicht Frau Schwesig. Und zu guter letzt wird die Diskussion um die Klausel nach den RandaleKrawallAuschreitungen von Hamburg vom 21.12. wieder geführt.

So meldete sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) zu Wort und kritisierte mit Blick auf die Ereignisse in Hamburg die Pläne Schwesigs. Die autonomen Chaoten dort hätten gezeigt, dass nicht “jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie” sei. Nun mag man sich fragen von welchem staatlichen Förderprogramm die Organisator_innen der Hamburger Proteste unterstützt wurden. Man mag sich fragen, warum Caffier nicht auch feststellt, dass Hamburg mal wieder gezeigt hat, dass nicht alle Polizeibeamt_innen ein kritisches Verhältnis zum Verüben auch schwerer Gewalttaten haben. (Man mag zum Thema vielleicht auch gar nicht fragen, sondern so entspannt wie vehement diverse Fragen beantworten, wie dies Thomas Ebermann bei Deustchlandfunk getan hat…)

Wie die Klausel-Problematik nun in der Koalition weiterverhandelt wird werden wir sehen. Sehen werden wir auch, ob Frau Schwesig sich zum Thema noch eine Art Profil erarbeitet. Die norddeutsche Kita-Klausel und Schwesigs Beharren, auch etwas gegen “den Linksextremismus” tun zu müssen verheißen zumindest keine rosige Zukunft.

14 Minuten

Dezember 17, 2013
von

Im Dezember letzten Jahres besuchte der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsens, Gordian Meyer-Plath, Leipzig und wurde innerhalb von 23 Minuten von ca. 50 Anwesenden auf dem Podium und in den Gästereihen darauf hingewiesen, dass er und seine Behörde nicht als Gesprächspartner akzeptiert werden.

Nun setzte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (von dem gemunkelt wird, er seine eine Vorfeldorganisation der Jungen Union) zum Nikolaustag eine Veranstaltung mit Meyer-Plath in der HTWK zum Thema “Extremistische Bestrebungen in Sachsen” an. Dort war die Situation eine gänzlich andere als ein Jahr zuvor im Rathaus. Viele der anwesenden Gäste waren so begeistert und ließen sich so häufig zu Beifallsbekundungen durch Händeklatschen hinreißen, dass Meyer-Plath schon nach 14 Minuten befand, eine Veranstaltung sei hier, wo alle den Verfassungsschutz so dolle lieben, dass sie ganz außer sich sind, reine Zeitverschwendung.

Nur die Jungs vom RCDS haben nichts geschnallt und beschweren sich über Störungen. Derweil war die Stimmung so gar nicht so schlecht, wie uns ein youtube-Video verrät.

Grokodeal klauselfrei

Dezember 17, 2013
von

Ja, wir entschuldigen uns für diese plumpe Überschrift. Ging nicht anders. Aber was ist denn nu mit der Extremismusklausel? Verkündete der SPD-Demokratieförderungs-Verhandlungsführer Dulig via ZEIT im September, die Extremismusklausel sei hinfällig, argwöhnt Grokodealgegner und MdB Bülow (auch SPD) nun, die Klausel würde gar nicht verschwinden. Ja wat denn nu? Im Koalitionsvertrag ist tatsächlich nix von einer Abschaffung zu lesen. War aber im letzten Schwarz-Gelb-Vertrag auch nix von der Einführung einer solchen zu lesen. Möglicherweise, weil wir ja in einer Demokratie leben und die Klausel ein Verwaltungsakt ist und sich Aussagen dazu deshalb nicht in diesem politischen Vertrag finden sollten. Aber hätte man nicht wenigstens schreiben können: “Die GroKo findet die Klausel doof”?

Immerhin hat es auch der Satz “Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin BER” in den Vertrag geschafft.

Was aus der Klausel wird steht trotzdem nicht in den Sternen. Denn in Sachsen wird sie ganz sicher nicht sterben. Denn auch der Satz “Die GroKo findet die Klausel doof und weist auch den Freistaat Sachsen darauf hin, dass demokratische Grundrechte in der ganzen Bundesrepublik gelten” war nach langer intensiver Suche nicht auffindbar.

Naja, jedenfalls geht es den Anti-Extremismus-Projekten demnächst besser, von denen die meisten auch ohne (also vor der) Klausel schon mit der Klausel arbeiteten. (verstanden?) Die werden jetzt langfristig gefördert. Und nach neuen Kriterien. Da steht nämlich im Deal:

Bildschirmfoto 2013-12-17 um 21.53.24Toll! Das freut! Besonders gespannt sind wir, wie das Programm des Innenministeriums (Zusammenhalt:Teilhabe), was derzeit bei großen Verbänden mit Geld um sich schmeißt, damit diese drei bis vier “Demokratietrainer” ausbilden und möglichst viel Imagepolitik betreiben, demnächst aus bundesgesetzlicher Grundlage verankert wird. Oder eines der tollen Anti-Linksextremismus-Programme.

Naja und nach den Strukturreformen im Sinne des NSU-Abschlussberichtes und all dem fragen wir später mal – aber nur gaaaanz leise.

Kurswechsel in Sachsen?

November 9, 2013
von

Extremisten sind nicht mehr so dolle schlimm.  Wenigstens die von Rechts.

Im sächsischen Rackwitz unterschreiben 1500 Menschen eine Hetzschrift gegen Asylsuchende (also wenigstens die Asylsuchenden, die irgendwann im eigenen Ort leben könnten). Die NPD präsentiert sich im Ort als Ansprechpartnerin. In Bautzen, Hoyerwersda, Geithain und anderswo gründen sich Bürgerinitiativen gegen Asylsuchende. Und schließlich führen in Schneeberg bis zu 2000 Menschen (eine “bunte” Msichung aus Nazinazis, Bürgernazis, Neurassisten) Fackelmärsche durch, um zu zeigen, was sie von Flüchtlingen halten. Anmelder der Aufzüge ist NPDler Stefan Hartung.

Ein paar Monate vor der Landtagswahl macht die NPD also Meter und darf sich dabei auch auf andere so genannte deutungsmächtige Akteure verlassen. Zum Beispiel Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen.

Der nämlich trägt auf seine ganz eigene Weise dazu bei, dass die NPD eine gaaaaanz normale Partei wird. Darüber berichtet auch DETEKTOR FM (Radiobeitrag und Text hier). Richter nämlich lädt die NPD wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zu seiner Tagung am 20.11. ins Dresdner Hygienemuseum. Befragt, wie er das rechtfertigt erklärt er bei DETEKTOR:

Ich kann also gar nicht erkennen, warum ich nicht Personen einbeziehen soll, die extremistische Positionen vertreten.

Das ist toll, Extremisten sind endlich kein Problem mehr. Leider aber auch Nazis nicht. Was Migrant_innen und andere potenziell betroffene rechter Gewalt dazu sagen, wenn sie sich auf solch einer Tagung mit Nazis auf Podium und wahrscheinlich im Publikum zurechtfinden müssen sollte klar sein.

Und was sagen die anderen geladenen Fraktionen der Parteien aus dem Landtag zu dieser neuen Offenheit gegenüber “Extremisten”. Tscha, laut Informationen vom 8.11. haben bislang alle Fraktionen (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU, FDP) ihre teilnahme zugesagt.

Es geht hier also nicht um einen Kurswechsel sondern wenn, dann um die weitere Normalisierung von Neonazis und ihren Inhalten.

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