Skip to content

Verbraucherhinweis:

Lesenswerte, interessante Artikel - auch zu Extremismusquatsch plus x - finden sich bei inventati.org/leipzig

“Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz” (mit Nachtrag)

Januar 11, 2015

Initiative Keupstraße sagt Teilnahme an Veranstaltung der Hans Böckler Stiftung ab

Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung führt im Februar 2015 ein Seminar zum Rechtsterrorismus in der BRD durch. Neben der Initiative “Keupstraße ist überall” und Samuel Salzborn von der Universität Göttingen steht auch “Horst Lahmann, Leiter des Fachbereichs Prävention, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz”. Irrtierend. Es ist jedoch davon asuzugehen, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden wird. Die Initaitve “Keupstraße ist überall” hat ihre Teilnahme unter den gegeben Voraussetzungen schon abgesagt. In einer Erklärung an die Abteilung für Studienförderung der Hans Böckler Stiftung, heißt es unter anderem:

Die Erfahrungen aus den parlamentarischen Untersuchungssausschüssen auf Bundes- und Landesebene haben allerdings gezeigt, dass die Verstrickung des VS mit den neonazistischen Verbrechen nicht aufgeklärt wurde und das auch, weil die vernommenen Mitarbeiter der Geheimdienste wenig zu dieser Aufklärung beitrugen, sondern im Gegenteil von ihren Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung bekamen oder aber ihre Rolle nicht erinnerten, verharmlosten, verdrehten oder belastendes Material gleich direkt vernichteten. Damit steht der Verfassungsschutz für uns außerhalb demokratischer Kontrolle und disqualifiziert sich als Gesprächspartner.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ arbeitet eng zusammen mit den migrantischen Opfern der Nagelbombe von 2004. Für die Opfer war die Bombe nur der Anfang eines Leidens, das sich bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 durch behördliche Drangsalierungen und mediale rassistische Hetze noch fortsetzte und für viele bis heute schmerzvolle Konsequenzen hat. Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau militanter Nazistrukturen, ihrer finanziellen Unterstützung und ihrem Schutz vor Strafverfolgung und ganz konkret innerhalb der Mordserie des NSU ist nicht geklärt. Gleichzeitig beobachten wir gegenwärtig eine Anbiederung des VS an demokratische Gruppen, die sich kritisch mit rechter Gewalt und Neonazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen dies als eine Strategie, das durch den NSU-Skandal angekratzte Image aufzupolieren und sich einer breiten gesellschaftlichen Legitimation zu versichern. Wir sehen allerdings keinen Grund, bis zur lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes und entsprechenden Konsequenzen, diese im Geheimen operierenden Strukturen zu legitimieren. Wir sehen in einer solchen Legitimierung vielmehr ein falsches Signal, die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus weitere Neonaziverbrechen gegen MigrantInnen geplant und durchgeführt werden.

Nachtrag 16.1.: Vor kurzem wurde uns von der Moderatorin der Veranstaltung und Mitbegründerin der Initiative “Bildungsarbeit ohne Geheimdienst”, Frauke Büttner, ein Brief zur Verfügung gestellt, den sie ebenfalls an die Abteilung Studienförderung der Hans Böckler Stiftung gesendet hat. Dort bezieht sie sich auf den Beschluss der Vollversammlung der Promovierenden der HBS mit dem bereits am 5.4.2014 gefordert wurde, „dass die HBS jegliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz unterlässt.” Büttner bezieht sich auf diesen Beschluss und sagt nun ebenfalls ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab.

Wenn mir dieser Beschluss bei der Seminarplanung bekannt gewesen wäre, hätte ich die Leitung und Moderation des Seminars nicht zugesagt, und ziehe meine Zusage hiermit zurück. (…) Auch ist durch die bereits erfolgten Absagen der Initiative „Keupstraße ist überall“ und von Heike Kleffner die notwendige kritische Einbettung nicht mehr in dem eingangs geplanten Umfang möglich.

Warum sie überhaupt zugestimmt hatte die Moderation zu übernehmen, begründet sie folgendermaßen:

Durch die kritische Einbettung der Podiumsdiskussion im Gesamtkonzept des Seminars, mit Referent/innen wie Prof. Dr. Samuel Salzborn, Heike Kleffner, Prof. Dr. Rainer O. Neugebauer und Vertreter/innen der Initiative „Keupstraße ist überall“ ist eine gute Vor- und Nachbereitung der Podiumsdiskussion gegeben. Da es sich um kein öffentliches Seminar handelt, sondern sich dieses an Promovierende der HBS richtet, wird keine öffentliche Plattform für Legitimierungsversuche des Verfassungsschutzes geboten.

 

 

 

CDU Stadtrat fährt nach Kundgebung Polizisten an

Januar 9, 2015
by

Schenkt man MOPO 24 Glauben, dann ereigneten sich Donnertsag Abend im sächsischen Bad Schandau / Sächsische Schweiz Dinge, die ein ganz neues Licht auf politisch motivierte Gewaltkriminalität werfen.

Der Bad Schandauer CDU-Stadtrat K. wohnte einer NPD Kundgebung bei (nach eigenen Aussagen mit einem Schild bewaffnet, auf dem stand: “Wir sind weder Nazis noch fremdenfeindlich.”). Das allein ist in Sachsen offensichtlich kein Skandal. Jedenfalls wollte er später mit seinem Auto nach Hause. Das Fahrzeug wiederum stand sehr nahe an einer Gegenkundgebung, die Straße war gesperrt. Kunze wurde von der Polizei verboten loszufahren, also fuhr er einen Polizisten an.

Ein Video auf youtube soll die folgende Festnahme dokumentieren.

Ob es in Zukunft bei der Polizei eine neue Rubrik unter dem Titel politisch motivierte Kriminalität/Phänomenbereich christlich-demokratisch (PMK/christlich-demokratisch) gibt, ist bislang unbekannt.

 

Nachtrag: Sachsens Dresden-VOLKsvertreter

Januar 7, 2015
by

Gestern wurde bekannt, dass Sachsens Ministerpräsident Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz am nächsten Samstag eine Kundgebung unter dem Motto: „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ durchführen wollen, um eine Zeichen gegen PEGIDA zu setzen. Nun wurde unter dem Druck von diversen Initiativen, der Linkspartei und SPD (so berichtet der tagesspiegel) zumindest das Motto geändert. Man hofft jetzt unter der Überschrift “Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander.” auf 20000 Teilnehmende. Was “Dialog im Miteinander” bedeutet ist im Aufruf zur Kundgebung nicht zu lesen. Anderswo aber schon. So berichtet der MDR: Die Landesregierung will ab nächster Woche Diskussionsforen mit Pegida-Anhänger_innen durchführen. Integrationsministerin Petra Köpping kündigte an, neben ihr würden sich auch Tillich und Innenminister Ulbig beteiligen. Geplant sei, mit jeweils 100 bis 200 Menschen ins Gespräch zu kommen.

Am Dienstag soll es im Regierungskabinett zu starken Kontroversen gekommen sein, bei denen SPD Wirtschaftsminister Martin Dulig eine klare Positionierung gegen PEGIDA forderte. Offensichtlich mit Erfolg, denn nach dieser Sitzung schlug Tillich zumindest die Einladung am nächsten Montag auf der PEGIDA-Demonstration zu sprechen, aus.

Wahrscheinlich war Dulig als Wirtschaftsminister so klug, dem Herrn Ministerpräsidenten klar zu machen, dass dessen derzeitiges peinliches Verhalten nicht zur Imageverbesserung beiträgt und damit konkret der Wirtschaft schadet. Das nämlich wäre ein Argument, auf das auch CDU-Vertreter_innen reagieren.

Freistaatsfeind Nummer eins – Feine Sahne Fischfilet

Januar 7, 2015
by

Auch im Freistaat Sachsen gehört die norddeutsche Band Feine Sahne Fischfilet zu den linksextremen Staatsfeinden, denen viel Beachtung geschenkt wird. Wir berichteten erst vor wenigen Tagen über die Ergüsse des sächsischen Innenministeriums zum Thema. Nun ist auf der Facebookseite der Band folgendes bezüglich eines geplanten Konzertes am 13. Februar ein verschönertes Dokument zu sehen, mit dem der Volker vom Verfassungsschutz aus Dresden den Veranstalter Scheune e.V. warnen möchte, diesen Extremisten eine Bühne zu geben, zu sehen:

10341679_998301886851238_8236231309737583915_n

Sachsens Dresden-VOLKsvertreter

Januar 6, 2015
by

Allerorts wird diskutiert, warum in in Dresden 18.000 Pegida-Anhänger demonstrieren, während in anderen (westdeutschen) Städten auschließlich die Gegenkundgebungen vergleichbare Größe annehmen. In Sachsen hat die CDU nun ein Weg gefunden, die Situation zu normalisieren und gleichsam einen Imageschaden für Dresden zu minimieren ohne Wählerstimmen am rechten Rand zu verlieren oder das sächische Selbstverständnis auf den Kopf zu stellen. Da rufen Ministerpräsident Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Orozs für nächsten Samstag zu einer Kundgebung auf, um zu “zeigen, dass Dresden und Sachsen weltoffen sind”. Yeah!? Aber was ist Weltoffenheit auf sächsisch? Das formuliert Orosz gegenüber BILD im Ganzen:

„Es ist außerordentlich wichtig, dass wir zeigen das Dresden und Sachsen weltoffen sind. Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger, können aber nur etwas ändern, wenn wir miteinander reden.“

Und dem Dresdner/sächsischen Selbstverständnis gerecht zu werden, läuft die Kundgebung unter dem Motto:

„Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“

Ja, richtig gelesen. Wenn man BILD glauben kann: Wir sind ein Volk. Der Slogan der in Leipzig und anderswo 1989/90 gerufen wurde, als für die demonstrierenden Massen der Wunsch nach einem geeinten Deutschland und endlich ein echtes Westauto fahren zu können weitaus bedeutender geworden war als die Frage nach der Etablierung einer wirklich gerechten Gesellschaft – jenseits von DDR und BRD. Ausführungen zum Volksbegriff vor dem Hintergrund des Themas Pegida und Co. ersparen wir uns hier.

Und wer denkt die Sachsen-Kotzgrenze sei erreicht, der/die mache sich nichts vor – da geht immernoch was…unser Vorschlag wäre:

Pegida offiziell zur Kundgebung „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ einladen, um schon mal zu quatschen über die Sorgen. Dann sind endlich alle ma beisammen und man knackt die 40.000. Danach vielleicht noch ein Marsch mit Fackeln, weißen Rosen und Kerzen zur nächsten Moschee? Als Menschenkette? Oder besser gleich zum Asylsuchendenheim?

Gordian Meyer-Plath kündigt sich erneut in Leipzig an

Januar 6, 2015
by

Gordian Meyer-Plath (GMP) der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes Sachsen und ehemalige V-Mann Führer von Neonazi-Gewaltstraftäter und mutmaßlichem Spitzel im NSU Umfeld “Piato”, versucht ab und an in Leipzig zu referieren. Mehrmals ist das schon schief gegangen und Herr “ich kann mich nicht erinnern” konnte seine Vorträge aufgrund der Anwesenheit einer aufgebrachten Zuschauermenge, die die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden forderte (hier und hier), nicht halten.

Nun kommt GMP erneut, um die Stadt Leipzig mit seinem Wissen zu beglücken. Diesmal ist das Regionalforum Extremismus am 20.01.2015 im Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus Anlass für seine Reise. Für die Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Landespräventionsrat durchgeführt wird, sollen sich Interessenten bis zum 15.1. anmelden.

Die Themen sind wie folgt umschrieben:
– Extremismus und politisch motivierte Kriminalität in Leipzig
– Demonstrationsrecht, demokratische Grundrechte
– Lokale Handlungserfordernisse im Zusammenhang mit
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus

Der Tagist denn wir folgt geplant:

…11.10 Uhr spricht Gordian Meyer-Plath zum “Lagebild Extremismus”

…um 11.40 Uhr folgt Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema “Polizeiliches Lagebild”

…um 12.30 Uhr stellt Dr. Oliver Decker sein Wissen über Einstellung in der  „stabilisierten Mitte“  zur Verfügung

…schlußendlich können sich interessierte Menschen Infos zum „Das Asylverfahren“ von einem Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (13:00 Uhr, Thomas Ehwald, was das mit “Extremismus” zu tun hat, kann man sich denken. Denn hier gilt bestimmt die alte Formel: schnellere und mehr Abschiebungen gleich weniger imageschädlicher Rechtsextremismus) anhören und gegen 13:30 Uhr wird Raum zum Diskutieren gegeben. Zur Verfügung stehen: politischen Vertretungen, Kriminalpräventive Räte, lokale und regionale Koordinierungsstellen für Demokratie, LAG Sachsen.

Wird sicher interessant…

Ermittlungen gegen Leipziger Polizisten wegen Körperverletzung im Amt

Januar 2, 2015
by

Im März 2014 berichteten wir über einen Chemikalieneinsatz der Leipziger Polizei. Damals wurden gegen Menschen, die gegen eine Nazi-Kundgebung vor einer Asylsuchendenunterkunft demonstrierten, Frostschutzmittel aus Spezialfeuerlöschern eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass gegen zwei Beamte ermittelt wird wegen Köperverletzung im Amt. Mehr dazu hier.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 34 Followern an