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Freistaatsfeind Nummer eins – Feine Sahne Fischfilet

Januar 7, 2015
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Auch im Freistaat Sachsen gehört die norddeutsche Band Feine Sahne Fischfilet zu den linksextremen Staatsfeinden, denen viel Beachtung geschenkt wird. Wir berichteten erst vor wenigen Tagen über die Ergüsse des sächsischen Innenministeriums zum Thema. Nun ist auf der Facebookseite der Band folgendes bezüglich eines geplanten Konzertes am 13. Februar ein verschönertes Dokument zu sehen, mit dem der Volker vom Verfassungsschutz aus Dresden den Veranstalter Scheune e.V. warnen möchte, diesen Extremisten eine Bühne zu geben, zu sehen:

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Sachsens Dresden-VOLKsvertreter

Januar 6, 2015
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Allerorts wird diskutiert, warum in in Dresden 18.000 Pegida-Anhänger demonstrieren, während in anderen (westdeutschen) Städten auschließlich die Gegenkundgebungen vergleichbare Größe annehmen. In Sachsen hat die CDU nun ein Weg gefunden, die Situation zu normalisieren und gleichsam einen Imageschaden für Dresden zu minimieren ohne Wählerstimmen am rechten Rand zu verlieren oder das sächische Selbstverständnis auf den Kopf zu stellen. Da rufen Ministerpräsident Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Orozs für nächsten Samstag zu einer Kundgebung auf, um zu “zeigen, dass Dresden und Sachsen weltoffen sind”. Yeah!? Aber was ist Weltoffenheit auf sächsisch? Das formuliert Orosz gegenüber BILD im Ganzen:

„Es ist außerordentlich wichtig, dass wir zeigen das Dresden und Sachsen weltoffen sind. Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger, können aber nur etwas ändern, wenn wir miteinander reden.“

Und dem Dresdner/sächsischen Selbstverständnis gerecht zu werden, läuft die Kundgebung unter dem Motto:

„Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“

Ja, richtig gelesen. Wenn man BILD glauben kann: Wir sind ein Volk. Der Slogan der in Leipzig und anderswo 1989/90 gerufen wurde, als für die demonstrierenden Massen der Wunsch nach einem geeinten Deutschland und endlich ein echtes Westauto fahren zu können weitaus bedeutender geworden war als die Frage nach der Etablierung einer wirklich gerechten Gesellschaft – jenseits von DDR und BRD. Ausführungen zum Volksbegriff vor dem Hintergrund des Themas Pegida und Co. ersparen wir uns hier.

Und wer denkt die Sachsen-Kotzgrenze sei erreicht, der/die mache sich nichts vor – da geht immernoch was…unser Vorschlag wäre:

Pegida offiziell zur Kundgebung „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ einladen, um schon mal zu quatschen über die Sorgen. Dann sind endlich alle ma beisammen und man knackt die 40.000. Danach vielleicht noch ein Marsch mit Fackeln, weißen Rosen und Kerzen zur nächsten Moschee? Als Menschenkette? Oder besser gleich zum Asylsuchendenheim?

Gordian Meyer-Plath kündigt sich erneut in Leipzig an

Januar 6, 2015
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Gordian Meyer-Plath (GMP) der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes Sachsen und ehemalige V-Mann Führer von Neonazi-Gewaltstraftäter und mutmaßlichem Spitzel im NSU Umfeld “Piato”, versucht ab und an in Leipzig zu referieren. Mehrmals ist das schon schief gegangen und Herr “ich kann mich nicht erinnern” konnte seine Vorträge aufgrund der Anwesenheit einer aufgebrachten Zuschauermenge, die die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden forderte (hier und hier), nicht halten.

Nun kommt GMP erneut, um die Stadt Leipzig mit seinem Wissen zu beglücken. Diesmal ist das Regionalforum Extremismus am 20.01.2015 im Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus Anlass für seine Reise. Für die Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Landespräventionsrat durchgeführt wird, sollen sich Interessenten bis zum 15.1. anmelden.

Die Themen sind wie folgt umschrieben:
– Extremismus und politisch motivierte Kriminalität in Leipzig
– Demonstrationsrecht, demokratische Grundrechte
– Lokale Handlungserfordernisse im Zusammenhang mit
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus

Der Tagist denn wir folgt geplant:

…11.10 Uhr spricht Gordian Meyer-Plath zum “Lagebild Extremismus”

…um 11.40 Uhr folgt Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema “Polizeiliches Lagebild”

…um 12.30 Uhr stellt Dr. Oliver Decker sein Wissen über Einstellung in der  „stabilisierten Mitte“  zur Verfügung

…schlußendlich können sich interessierte Menschen Infos zum „Das Asylverfahren“ von einem Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (13:00 Uhr, Thomas Ehwald, was das mit “Extremismus” zu tun hat, kann man sich denken. Denn hier gilt bestimmt die alte Formel: schnellere und mehr Abschiebungen gleich weniger imageschädlicher Rechtsextremismus) anhören und gegen 13:30 Uhr wird Raum zum Diskutieren gegeben. Zur Verfügung stehen: politischen Vertretungen, Kriminalpräventive Räte, lokale und regionale Koordinierungsstellen für Demokratie, LAG Sachsen.

Wird sicher interessant…

Ermittlungen gegen Leipziger Polizisten wegen Körperverletzung im Amt

Januar 2, 2015
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Im März 2014 berichteten wir über einen Chemikalieneinsatz der Leipziger Polizei. Damals wurden gegen Menschen, die gegen eine Nazi-Kundgebung vor einer Asylsuchendenunterkunft demonstrierten, Frostschutzmittel aus Spezialfeuerlöschern eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass gegen zwei Beamte ermittelt wird wegen Köperverletzung im Amt. Mehr dazu hier.

Leipzig Connewitz – von erheblicher Bedeutung für…

Dezember 30, 2014
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… die grenzüberschreitende Kriminalität.

Wer durch Leipzig Connewitz läuft, ist nicht sicher. Jede/r kann jederzeit zum Gegenstand polizeilicher Kontrollen werden. So wurden vom 1. Januar 2013 bis zum 31.10.2014 in drei Zeitabschnitten insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk ausgewiesen, in denen die Kontrollkompetenz der Polizei erweitert wurde. Als Begründung werden als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel folgende Punkte angegeben: besonders schwerer Diebstahl, vor allem an/aus Kfz, besonders schwerer Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Betäubungsmittelkriminalität. Grundlage des Polizeihandelns ist nach Angaben des Innenministeriums § 19 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Polizeigesetzes. Hier geht es um “Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität”…
Juliane Nagel, die sich seit langem mit der Thematik beschäftigt, kommentiert die Vorkommnisse so:

Dass der in Rede stehende Paragraph des Sächsischen Polizeigesetzes vor allem auch als Instrument zur Kriminalisierung einer politischen Szene  in Leipzig-Connewitz und sonstiger unliebsamer Personen wie Migrant*innen dient, liegt auf der Hand.

Mehr Informationen und eine Pressemitteilung finden sich hier.

Und zur Information:

Leipzig-Belgien ca. 560 km// Leipzig-Tschechien ca. 200km // Leipzig-Schweiz ca. 550km

Linksextreme in Sachsen und die Gefahr aus dem Norden

Dezember 28, 2014
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von F.S.

Dank der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag erfährt die interessierte Öffentlichkeit nun monatlich mittels Kleiner Anfragen, was es in Sachsen denn so für Aktivitäten der “extremen Linken/Antifa” gab bzw. was das Innenministerium/VS als solche kategorisiert hat (lies hier und hier).
AfD-Landesvize Carsten Hütter fragte bereits zweimal nach “Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen”. In den Antworten zählt das Innenministerium zwischen Januar und September tatsächlich knapp 90 Veranstaltungen auf – die meisten davon Kundgebungen gegen Rechts, zu deren Teilnehmern es in der Regel heißt: “darunter einige Linksextremisten”. Verbotene Aktivitäten seien nicht dabei, erklärte Minister Markus Ulbig (CDU).

Das ist natürlich grob verharmlosend. Denn neben Anti-Rechts-Demos werden auch die emsigen Aktivitäten diverser FAU-Gruppen angeführt (darunter sogar eine “Kunstperformance”!). Beachtlich ist zudem, dass für den Zeitraum Januar bis August 2014 ganze fünf Konzerte der dank des VS in Mecklenburg-Vorpommern bekannten Schunkelkapelle Feine Sahne Fischfilet aufgeführt sind. Das sieht dann so aus:

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Die Teilnehmerzahlen vom März 2014 werden leider nicht genannt, dabei wären die nicht so schwer rauszufinden gewesen. Denn immerhin, es handelte sich um ein Konzert der Broilers mit Feine Sahne Fischfilet als Vorband in der ausverkauften Leipziger Arena, das heißt über 10.000 Menschen bejubelten auch die linksextreme Vorband.

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Fazit: Ohne die eingeschleusten “musikalischen” (Geschmackssache) Linksextremisten aus dem Norden, die sich ständig den nichtsahnenden nichtextremistischen Veranstaltern aufdrängen, würde es in Sachsen erheblich weniger linksextremistische Aktivitäten geben und die damit beauftragten VS-Mitarbeiter hätten viel weniger zu beobachten …

Off Topic – Pegida in Leipzig

Dezember 23, 2014
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In Mordor rumort es. Orks in Outdoorkleidung, Orks mit Abitur und ohne, mit und ohne Frisur, mit und ohne Hut, mit und ohne Fahne (auch viel mit Fahne schon am Nachmittag) haben nach 20 Jahren Bauzeit erneut in großen Gruppen die sächsische Ork-Fabrik verlassen und geistern über die Strassen. Kann man ja überall lesen. Am 12.1. wollen sie nun auch Leipzig zeigen, was blumige Sprache ist. Infos zu den Aktivitäten der anderen finden sich unter www.inventati.org/leipzig.

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