Skip to content

Verbraucherhinweis:

Lesenswerte, interessante Artikel - auch zu Extremismusquatsch plus x - finden sich bei inventati.org/leipzig

„Ab durch die Mitte“…

August 29, 2015
by

…ist ein Text über Extremsimusmodell, dessen Geschichte und Gegenwart auf dem recht neuen Sprachlos-Blog getitelt. Den wir hiermit empfehlen.

Advertisements

Sachsen: AfDler arbeitet fürs Innenministerium,

August 16, 2015
by

wahrscheinlich für den Verassungsschutz und liefert offenkundig Berichte über Extremismus

Die AfD und ihre „patriotische Plattform“ werden nicht als extremsitisch eingestuft. Linke sind problematisch, eh und immer uns überall. So! Nix neues. In Sachsen. Steht so im Verfassungsschutzbericht. Und die Verfassungsschutzämter dieser Republik sind seriös und sinnvoll. Vor allem das in Sachsen. Und nun grade nach dem klitzekleinen NSU-Geschichtchen und den vielen anderen – sind diese Ämter ja noch doller und professioneller.

Nun kann es sein, wenn man diesem und diesem Beitrag Glauben schenkt – und das hat bisher nie geschadet – dass das Landesamt für Verfassungsschutz einen waschechten AfDlern in seiner Extremismus-Abteilung sitzen hat.

Überrascht? Och nö.

Sachsen zittert vor Linken? Nichts Neues aus Leipzig

Juni 12, 2015
by

In Leipzig wüten ein paar seltsame Gestalten vor sich hin – und das gesamte Bundesland gerät in dauerhafte Aufregung. Während andere Themen staatlicherseits eher gelassen hingenommen werden, gackert tatsächlich ein großer Teil des Hühnerstalls der Provinz-Prominenz aus Parlament und Amt. Denn – so die Behauptung – der Staat ist in Gefahr. Eine Annahme, auf die allerseits sehr sensibel reagiert wird.

Was ist passiert? In Leipzig rennen 100 vermummte Personen eines nachts durch Teile der Leipziger Innenstadt, schmeißen ein paar Scheiben an einem Gerichtsgebäude ein, werfen Steine auf Polizeiautos, haben irgendwie auch Molotowcocktails und Krallen dabei, die auf die Straße geworfen Autoreifen kaputt machen, attackieren einen Reisebus, der grad in der Nähe ist, erschrecken Passanten und machen sich zudem auf den Weg zum Amerikanischen Konsulat.  Das weiß man aus der Zeitung. Eine Woche nach dem Vorfall besteht allerdings kein Anlass zu glauben, dass das alles so nicht vorgefallen sei. So weit so unappetitlich.

Ein paar Tage später ruft das Operative Abwehrzentrum der Polizei (die für „Rechts- und Linksextremismus“ zuständige Einrichtung) eine Sonderkommission für die Ermittlungen ins Leben. Auch eine Woche später schlagen die Wellen noch hoch. Die Zeitungen sind voll von Beiträgen. In der Leipziger Volkszeitung darf Extremismusguru Eckhard Jesse seine Meinung zum Besten geben. Er beschreibt Linkspartei und Grüne als geistige Brandstifter, die den Linksextremismus „bagatellisieren“. Das wiederum trifft auf Widerstand bei den Angesprochenen.  Am 11. Juni wird im Sächsischen Landtag eine eigene Debatte geführt, und gestritten, ob ein mehr an Polizei auf der Straße sinnvoll wäre oder nicht. Wenig überraschend tut sich in der politischen Debatte vor allen die CDU hervor. Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher beispielsweise, erklärt: „Eine Demokratie definiert sich noch immer über Mehrheiten und nicht über Minderheit. Auch Lebensentwürfe abseits des Mainstreams rechtfertigen keine Gewalt.“ (zitiert hier) Was Herr Hartmann annimmt, welche Lebensentwürfe hinter der Aktion stecken, wäre hier zu fragen. Aber auch, ob dann, wenn eine Mehrheit (rassistische Klein- und Hauptstadtbewohner in Sachsen?) die keine Lebensentwürfe abseits des Mainstreams bevorzugen (also in der Mehrheit sind), zu Recht mit volksverhetzenden Parolen und Angriffen auf andere losgehen?

Kurz und gut. Das Land ist in heller Aufregung, weil man tatsächlich den Staat als von 100 Irren gefährdet beschreibt. Der Leipziger OBM Jung fasst diese Phantasie in klare Worte:  „Es macht mich sprachlos, wenn behauptet wird, hundert Chaoten brächten doch den Rechtsstaat nicht ins Wanken.“ Nun ist das, was da am 5. Juni gelaufen ist, als politisch gruselig und selten dämlich zu bezeichnen. Aber es ist kein Angriff auf den Rechtsstaat – auch wenn es vielleicht gerne einer wäre. Vielmehr handelt es sich um ein Angriffchen auf das staatliche Gewaltmonopol. Und das ist der Stein des Anstosses.

Hier zeigt sich einmal mehr, wie Probleme abgewogen werden. Ist Staat (auch nur herbeiphantatsiert) in Gefahr, wird laut geschrien. Sind es Minderheiten, wird so lange es geht, leise vor sich hingegrummelt. Jule Nagel, Landtagsabgeordnete der LINKEN, fragt ganz zu Recht in einem hier empfohlenen Beitrag: „…kann sich jemand daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Aufschrei gab, als 2010 Kamal von zwei Nazis in Leipzig ermordet wurde? Als der NSU sich selbst enttarnte hat und die Verbindungslinien nach Sachsen auf der Hand lagen? Als die Zahl der Aufmärsche gegen und Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchende im vergangenen Jahr sprunghaft in die Höhe schnellte?“ Während es also in Freital und andernorts kein Skandal ist, dass das staatliche Gewaltmonopol dauerhaft versagt, Menschen dort andere kontinuierlich bedrohen und verletzen, stiften die Leipziger Vorkommnisse eine Menge Unruhe.

Soweit nichts neues.

Nachtrag: Stadt verhindert finanzielle Förderung für das AJZ Leisnig

Juni 11, 2015
by

Siehe unten. Wir stellten die Frage, wieso die Stadt die Förderung des Projektes verhindert. Die Extremismus-Beauftragte des Landkreises Mittelsachsen hat eine Erklärung. Die ist hier nachzulesen:

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/ROCHLITZ/Extremismus-Chefin-sorgt-mit-Aussage-fuer-Eklat-artikel9218139.php

Stadt verhindert finanzielle Förderung für AJZ Leisnig

Juni 4, 2015
by

Das AJZ Leisnig ist eine feste Adresse. Es werden Konzerte, Workshops, Kinderfeste und Festivals organsiert. Leute können sich treffen. Nazis dürfen nicht rein. Und das in einer kleinen Stadt in Mittelsachsen. Spitze sollte man denken. Spitze sollten auch Stadtvertreter denken. Denn abgesehen von einigen Ausgaben kümmern sich die AJZ-Engagierten auch um ihre Finanzen selbst. Nun legt die Stadt Leisnig genau da, bei der Finanzierung, dem Projekt Steine in den Weg. Man weiß nicht so recht warum. Weil das Wort „antifaschistisch“ in AJZ steckt? Wei man nicht will, dass die derzeit erschreckend an Raum gewinnenden Nazi-Bestrebungen in der Region thematisiert werden?

Hier die zugehörige Pressemitteilung:

Alternatives Jugendzentrum Leisnig e.V. will politisches Bildungsprojekt initiieren Stadt Leisnig lehnt Projekt im Verwaltungsausschuss ab

Leisnig. Am 14. Mai dieses Jahres kam es zu einem politisch-motivierten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen nahe der Stadt Leisnig. Etwa 15 vermummte Neonazis griffen die Jugendlichen an – ein Jugendlicher musste schließlich mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. „Dies war nicht der erste Angriff solcher Art“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des Alternativen Jugendzentrum Leisnig e.V. „Bereits in der Vergangenheit kam es in Leisnig immer wieder zu politisch-motivierten Übergriffen auf nicht-rechte Jugendliche und zu Einschüchterungen und Drohungen.“ Es sei wichtig, solche Vorfälle zu thematisieren und über rechte Tendenzen in der Stadt aufzuklären und zu sensibilisieren.

Aus diesem Grund wurde im September 2014 ein Antrag für das Projekt „Politische Bildung in Leisnig“ (PoBiL) beim Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) beim Sächsischen Innenministerium gestellt. Antragsteller ist der Verein AJZ Leisnig, der politische Bildung auch als Satzungszweck formuliert hat und danach handeln will. „Zweck des Vereins ist es, ein Zentrum zur Förderung von Bildung, Kunst und Kultur zu schaffen“, erklärt der Vorstandvorsitzende „Bis Ende März wurde der Antrag schließlich mit einigen Überarbeitungen endgültig beim WOS eingereicht.“ Projektziel, das PoBiL verfolgen sollte, ist unter anderem die Thematisierung rechter Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „Wir wollen ein Handeln für Weltoffenheit, Demokratie und Teilhabe fördern“, erklärt ein Mitglied des AJZ-Vereins. „Speziell bei Jugendlichen, aber auch in der Stadtgesellschaft.“ So sei die Zielgruppe nicht auf junges Publikum beschränkt, sondern gerade auch auf ältere Mitbürger_innen ausgerichtet. Vorträge, Workshops, Lesungen und auch Ausstellungen sollten im AJZ Leisnig wie auch etwa in der Stadtbibliothek Leisnig oder der Oberschule organisiert werden –
unterstützt und durchgeführt von professionellen Referent_innen.

Auch die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen sowie Expert_innen für Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung wurde im Antrag formuliert. Dabei geht es um die Wissensvermittlung über Know-How von Demokratiearbeit und die gemeinsame Findung möglicher Strategien zur Schaffung und Entwicklung starker Netzwerke. „Wir wollen nicht nur Rechtsextremismus bekämpfen, sondern stehen für Demokratie und die Entwicklung prodemokratischer Kräfte“, so der Vorstandvorsitzende. „Die Förderung einer demokratischen und menschenrechtsorientierten Zivilgesellschaft liegt dabei im Fokus.“ Mögliche Kooperationspartner_innen waren unter anderem der Kulturbüro Sachsen e.V., die RAA Opferberatung Sachsen, das Jugendhaus Roßwein, der Treibhaus e.V. Döbeln, aber auch die Hochschule Mittweida, die Junge Gemeinde Leisnig, die Leisniger Oberschule und die Stadtbibliothek sowie die Stadtverwaltung Leisnig.

Im Verwaltungsausschuss von Leisnig wurde in der Sitzung am 7. Mai über die Absichtserklärung der Stadt bezüglich des Antrages entschieden. „Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine mündliche Zusage vom Fördermittelgeber WOS, dass der Bewilligung nichts im Wege steht, jedoch Bedingung ist, dass die Stadt Leisnig ihre Absicht zur Kooperation erklärt“, so der Vorstand. Schlussendlich lehnte die Stadt den Antrag ab. Eine klare Begründung hat der Verein bisher nicht erhalten. „Wir hätten uns gewünscht, in den Abstimmungsprozess über unseren Antrag mit eingebunden zu werden“ erklärt das Mitglied. „Wir haben über die Verwaltung den gesamten Antrag an die Mitglieder des Stadtrates geschickt.“ Ob dieser aber auch unvoreingenommen und objektiv gelesen wurde, sei nicht klar. „Wir wollen in der Stadt etwas bewegen und vor allem aufklären“, fügt der Vorstand an. „Zudem wünschen wir uns, dass unsere Arbeit anerkannt und wertgeschätzt wird.“


Alternatives Jugendzentrum Leisnig e.V.
Chemnitzer Straße 103b
04703 Leisnig

Unterstützung für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Bayern gesucht

Mai 29, 2015
by

Die Nennung von Vereinen und Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten kann stellt Bedrohung für deren Image und finanzielle Existenz dar. Nun werden in Bayern Unterschriften unter einen Aufruf gesucht, der kritisiert, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Zu Aufruf und Liste geht es hier lang.

Extremismusklausel verschoben

April 1, 2015
by

Nachdem die Extremismusklausel die seit 2010 eine Menge Wind verursacht hatte (siehe hier oder hier) auf Bundesebene im letzten Jahr zurückgenommen wurde (dazu die taz) hat nun auch Sachsens Regierung schwarz-rote Regierung nachgezogen und das antiextremistische Versprechen wurde wieder in die Anlagen von Anträgen und Zuwendungsbescheiden von zivilgesellschaftlichen Organisationen verbannt (dazu die Zeit).