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Lesenswerte, interessante Artikel - auch zu Extremismusquatsch plus x - finden sich bei inventati.org/leipzig

Unterstützung für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Bayern gesucht

Mai 29, 2015
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Die Nennung von Vereinen und Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten kann stellt Bedrohung für deren Image und finanzielle Existenz dar. Nun werden in Bayern Unterschriften unter einen Aufruf gesucht, der kritisiert, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Zu Aufruf und Liste geht es hier lang.

Extremismusklausel verschoben

April 1, 2015
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Nachdem die Extremismusklausel die seit 2010 eine Menge Wind verursacht hatte (siehe hier oder hier) auf Bundesebene im letzten Jahr zurückgenommen wurde (dazu die taz) hat nun auch Sachsens Regierung schwarz-rote Regierung nachgezogen und das antiextremistische Versprechen wurde wieder in die Anlagen von Anträgen und Zuwendungsbescheiden von zivilgesellschaftlichen Organisationen verbannt (dazu die Zeit).

Versagen mit System – Ausstellung zu Verfassungsschutz

März 7, 2015
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Im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig ist derzeit die Ausstellung “Versagen mit System” zu sehen. Gestaltet und produziert wurde die Ausstellung vom Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung beim Leipziger Verein Engagierte Wissenschaft e.V. Weitere Informationen, Stationen der Ausstellung und weiteres findet sich auf der Webseite der Macher_innen.

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Linksextreme Leset(r)ipps

März 5, 2015
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Ja, die Form des Spielens mit Wörtern in der Überschrift ist billig. Passt aber aufgrund dieser Eigenschaft zu dem, was im Beitrag vorgestellt wird.

Weiterhin, unverzagt und offensichtlich hochmotiviert widmen sich Personen, die sich selbst als Wissenschaftler bezeichnen (und nicht selten als solche bezahlt werden) der Erforschung der Gefahr von links. So zum Beispiel Schroeder/Deutz-Schoeder. Die schafften es mit ihrer kürzlich veröffentlichten Studie unter dem Titel “Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!” immerhin auf mehrere Seiten in der FAZ. Dort zeigt schon die Unterüberschrift, wo die Reise hingeht.

Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet.

Da kaum Menschen existieren, die zu Linksextremismus forschen – die einen, weil sie selbst solche Neigungen verspüren (“Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt ‘Linksextremismus’ gibt.”) andere, weil sie sich schlicht nicht trauen (“Andere scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen ‘Widersacher’ beschimpfen und mitunter auch bedrohen.”) – hat das Paar Schroeder/Deutz-Schroeder das nun mal in die Hand genommen und die über 600 Seiten umfassende empirische Studie vorgelegt.

Langweilig? Zeitverschwendung? Ja, finden wir grad auch. Und deshalb wird es hier auch vorerst keine Rezension oder differenzierte Auseinandersetzung mit dem Werk geben. Wir belassen es bei der Erwähnung der Existenz der Publikation für folgende, wissbegierige Generationen oder forschende Außerirdische, die versuchen zu eruieren, was hier eigentlich schief gegangen ist.

Letztere könnten unter Umständen auch an der Veröffentlichung “Linksextremismus in Deutschland” der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema interessiert sein. Das who is who der mutigen, nicht-selbst-links-geneigten Linksextremismusforschungszene gibt sich dort ein Stelldichein und schrieb sich, teilweise mit einem erstaunlichen Hang zur Redundanz, die Finger wund. Eckhard Jesse fragt sich hier zum Beispiel zum gefühlten 185sten Mal: “Ist DIE LINKE eine extremistische Partei?”, Armin Pfahl-Traughber konstatiert (auch nicht zum ersten Mal), dass es den Linksextremismus echt gibt, auch wenn andere immer wieder behaupten, dass Begriff in seiner Deutung problematisch ist. Und Rudolf van Hüllen äußert sich einmal mehr über den Umstand, dass es mit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors zu einer “merkwürdigen ‘Normalisiserung'” des Linksextremismus gekommen sei. Ja, langweilig! Wenn auch immer wieder seltsam und erschreckend. Etwas mehr Unterhaltungwert besitzt der Beitrag von Carsten-Dustin Hoffman, der die Verfassungsschutzbehörden ergänzt, die von ca. 7000 gewaltbereiten Linksextremisten in der Bundesrepublik sprechen. Durch ganz neue Defintionen und “Beobachtungen” (Menschen die die Polizei ablenken, damit gewaltbereite Linksextremisten auch gewaltbereite Linksextremisten sein können), mathematische astreine Berechnungen (Hamburg Metropolengebiet mal Bundesrepublik durch Städte minus irgendwas) und andere geniale Winkelzüge kommt er zum Schluss, dass es in Deutschland etwa 30.000-40.000 militante Linke gibt. Ähnlich amüsierendirrtierend gestaltet sich der Beitrag von Ulrike Madest, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Liedes “Deutschland muss sterben” von Slime offensichtlich nicht gut heißt. Es handele sich hier um eine “verfehlte Interpretation des Liedes”. Ach ja, sie hat auch linksextreme Musikstücke gefunden, in denen behauptet wird, “faschistische Bewegungen würden durch Staat und Sicherheitsbehörden gedeckt und toleriert. Der Verfassungsschutz hätte daher versucht, die Morde absichtlich vertuschen zu wollen.” Na sowas.

Wer sich doch für Schoeder/Deutz-Schroeder interessiert und keine Zeit zum Lesen hat, findet hier eine Pressefassung.

“Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz” (mit Nachtrag)

Januar 11, 2015

Initiative Keupstraße sagt Teilnahme an Veranstaltung der Hans Böckler Stiftung ab

Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung führt im Februar 2015 ein Seminar zum Rechtsterrorismus in der BRD durch. Neben der Initiative “Keupstraße ist überall” und Samuel Salzborn von der Universität Göttingen steht auch “Horst Lahmann, Leiter des Fachbereichs Prävention, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz”. Irrtierend. Es ist jedoch davon asuzugehen, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden wird. Die Initaitve “Keupstraße ist überall” hat ihre Teilnahme unter den gegeben Voraussetzungen schon abgesagt. In einer Erklärung an die Abteilung für Studienförderung der Hans Böckler Stiftung, heißt es unter anderem:

Die Erfahrungen aus den parlamentarischen Untersuchungssausschüssen auf Bundes- und Landesebene haben allerdings gezeigt, dass die Verstrickung des VS mit den neonazistischen Verbrechen nicht aufgeklärt wurde und das auch, weil die vernommenen Mitarbeiter der Geheimdienste wenig zu dieser Aufklärung beitrugen, sondern im Gegenteil von ihren Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung bekamen oder aber ihre Rolle nicht erinnerten, verharmlosten, verdrehten oder belastendes Material gleich direkt vernichteten. Damit steht der Verfassungsschutz für uns außerhalb demokratischer Kontrolle und disqualifiziert sich als Gesprächspartner.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ arbeitet eng zusammen mit den migrantischen Opfern der Nagelbombe von 2004. Für die Opfer war die Bombe nur der Anfang eines Leidens, das sich bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 durch behördliche Drangsalierungen und mediale rassistische Hetze noch fortsetzte und für viele bis heute schmerzvolle Konsequenzen hat. Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau militanter Nazistrukturen, ihrer finanziellen Unterstützung und ihrem Schutz vor Strafverfolgung und ganz konkret innerhalb der Mordserie des NSU ist nicht geklärt. Gleichzeitig beobachten wir gegenwärtig eine Anbiederung des VS an demokratische Gruppen, die sich kritisch mit rechter Gewalt und Neonazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen dies als eine Strategie, das durch den NSU-Skandal angekratzte Image aufzupolieren und sich einer breiten gesellschaftlichen Legitimation zu versichern. Wir sehen allerdings keinen Grund, bis zur lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes und entsprechenden Konsequenzen, diese im Geheimen operierenden Strukturen zu legitimieren. Wir sehen in einer solchen Legitimierung vielmehr ein falsches Signal, die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus weitere Neonaziverbrechen gegen MigrantInnen geplant und durchgeführt werden.

Nachtrag 16.1.: Vor kurzem wurde uns von der Moderatorin der Veranstaltung und Mitbegründerin der Initiative “Bildungsarbeit ohne Geheimdienst”, Frauke Büttner, ein Brief zur Verfügung gestellt, den sie ebenfalls an die Abteilung Studienförderung der Hans Böckler Stiftung gesendet hat. Dort bezieht sie sich auf den Beschluss der Vollversammlung der Promovierenden der HBS mit dem bereits am 5.4.2014 gefordert wurde, „dass die HBS jegliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz unterlässt.” Büttner bezieht sich auf diesen Beschluss und sagt nun ebenfalls ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab.

Wenn mir dieser Beschluss bei der Seminarplanung bekannt gewesen wäre, hätte ich die Leitung und Moderation des Seminars nicht zugesagt, und ziehe meine Zusage hiermit zurück. (…) Auch ist durch die bereits erfolgten Absagen der Initiative „Keupstraße ist überall“ und von Heike Kleffner die notwendige kritische Einbettung nicht mehr in dem eingangs geplanten Umfang möglich.

Warum sie überhaupt zugestimmt hatte die Moderation zu übernehmen, begründet sie folgendermaßen:

Durch die kritische Einbettung der Podiumsdiskussion im Gesamtkonzept des Seminars, mit Referent/innen wie Prof. Dr. Samuel Salzborn, Heike Kleffner, Prof. Dr. Rainer O. Neugebauer und Vertreter/innen der Initiative „Keupstraße ist überall“ ist eine gute Vor- und Nachbereitung der Podiumsdiskussion gegeben. Da es sich um kein öffentliches Seminar handelt, sondern sich dieses an Promovierende der HBS richtet, wird keine öffentliche Plattform für Legitimierungsversuche des Verfassungsschutzes geboten.

 

 

 

CDU Stadtrat fährt nach Kundgebung Polizisten an

Januar 9, 2015
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Schenkt man MOPO 24 Glauben, dann ereigneten sich Donnertsag Abend im sächsischen Bad Schandau / Sächsische Schweiz Dinge, die ein ganz neues Licht auf politisch motivierte Gewaltkriminalität werfen.

Der Bad Schandauer CDU-Stadtrat K. wohnte einer NPD Kundgebung bei (nach eigenen Aussagen mit einem Schild bewaffnet, auf dem stand: “Wir sind weder Nazis noch fremdenfeindlich.”). Das allein ist in Sachsen offensichtlich kein Skandal. Jedenfalls wollte er später mit seinem Auto nach Hause. Das Fahrzeug wiederum stand sehr nahe an einer Gegenkundgebung, die Straße war gesperrt. Kunze wurde von der Polizei verboten loszufahren, also fuhr er einen Polizisten an.

Ein Video auf youtube soll die folgende Festnahme dokumentieren.

Ob es in Zukunft bei der Polizei eine neue Rubrik unter dem Titel politisch motivierte Kriminalität/Phänomenbereich christlich-demokratisch (PMK/christlich-demokratisch) gibt, ist bislang unbekannt.

 

Nachtrag: Sachsens Dresden-VOLKsvertreter

Januar 7, 2015
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Gestern wurde bekannt, dass Sachsens Ministerpräsident Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz am nächsten Samstag eine Kundgebung unter dem Motto: „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ durchführen wollen, um eine Zeichen gegen PEGIDA zu setzen. Nun wurde unter dem Druck von diversen Initiativen, der Linkspartei und SPD (so berichtet der tagesspiegel) zumindest das Motto geändert. Man hofft jetzt unter der Überschrift “Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander.” auf 20000 Teilnehmende. Was “Dialog im Miteinander” bedeutet ist im Aufruf zur Kundgebung nicht zu lesen. Anderswo aber schon. So berichtet der MDR: Die Landesregierung will ab nächster Woche Diskussionsforen mit Pegida-Anhänger_innen durchführen. Integrationsministerin Petra Köpping kündigte an, neben ihr würden sich auch Tillich und Innenminister Ulbig beteiligen. Geplant sei, mit jeweils 100 bis 200 Menschen ins Gespräch zu kommen.

Am Dienstag soll es im Regierungskabinett zu starken Kontroversen gekommen sein, bei denen SPD Wirtschaftsminister Martin Dulig eine klare Positionierung gegen PEGIDA forderte. Offensichtlich mit Erfolg, denn nach dieser Sitzung schlug Tillich zumindest die Einladung am nächsten Montag auf der PEGIDA-Demonstration zu sprechen, aus.

Wahrscheinlich war Dulig als Wirtschaftsminister so klug, dem Herrn Ministerpräsidenten klar zu machen, dass dessen derzeitiges peinliches Verhalten nicht zur Imageverbesserung beiträgt und damit konkret der Wirtschaft schadet. Das nämlich wäre ein Argument, auf das auch CDU-Vertreter_innen reagieren.

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