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Lesenswerte, interessante Artikel - auch zu Extremismusquatsch plus x - finden sich bei inventati.org/leipzig

Gordian Meyer-Plath kündigt sich erneut in Leipzig an

Januar 6, 2015
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Gordian Meyer-Plath (GMP) der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes Sachsen und ehemalige V-Mann Führer von Neonazi-Gewaltstraftäter und mutmaßlichem Spitzel im NSU Umfeld “Piato”, versucht ab und an in Leipzig zu referieren. Mehrmals ist das schon schief gegangen und Herr “ich kann mich nicht erinnern” konnte seine Vorträge aufgrund der Anwesenheit einer aufgebrachten Zuschauermenge, die die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden forderte (hier und hier), nicht halten.

Nun kommt GMP erneut, um die Stadt Leipzig mit seinem Wissen zu beglücken. Diesmal ist das Regionalforum Extremismus am 20.01.2015 im Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus Anlass für seine Reise. Für die Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Landespräventionsrat durchgeführt wird, sollen sich Interessenten bis zum 15.1. anmelden.

Die Themen sind wie folgt umschrieben:
– Extremismus und politisch motivierte Kriminalität in Leipzig
– Demonstrationsrecht, demokratische Grundrechte
– Lokale Handlungserfordernisse im Zusammenhang mit
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus

Der Tagist denn wir folgt geplant:

…11.10 Uhr spricht Gordian Meyer-Plath zum “Lagebild Extremismus”

…um 11.40 Uhr folgt Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema “Polizeiliches Lagebild”

…um 12.30 Uhr stellt Dr. Oliver Decker sein Wissen über Einstellung in der  „stabilisierten Mitte“  zur Verfügung

…schlußendlich können sich interessierte Menschen Infos zum „Das Asylverfahren“ von einem Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (13:00 Uhr, Thomas Ehwald, was das mit “Extremismus” zu tun hat, kann man sich denken. Denn hier gilt bestimmt die alte Formel: schnellere und mehr Abschiebungen gleich weniger imageschädlicher Rechtsextremismus) anhören und gegen 13:30 Uhr wird Raum zum Diskutieren gegeben. Zur Verfügung stehen: politischen Vertretungen, Kriminalpräventive Räte, lokale und regionale Koordinierungsstellen für Demokratie, LAG Sachsen.

Wird sicher interessant…

Ermittlungen gegen Leipziger Polizisten wegen Körperverletzung im Amt

Januar 2, 2015
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Im März 2014 berichteten wir über einen Chemikalieneinsatz der Leipziger Polizei. Damals wurden gegen Menschen, die gegen eine Nazi-Kundgebung vor einer Asylsuchendenunterkunft demonstrierten, Frostschutzmittel aus Spezialfeuerlöschern eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass gegen zwei Beamte ermittelt wird wegen Köperverletzung im Amt. Mehr dazu hier.

Leipzig Connewitz – von erheblicher Bedeutung für…

Dezember 30, 2014
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… die grenzüberschreitende Kriminalität.

Wer durch Leipzig Connewitz läuft, ist nicht sicher. Jede/r kann jederzeit zum Gegenstand polizeilicher Kontrollen werden. So wurden vom 1. Januar 2013 bis zum 31.10.2014 in drei Zeitabschnitten insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk ausgewiesen, in denen die Kontrollkompetenz der Polizei erweitert wurde. Als Begründung werden als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel folgende Punkte angegeben: besonders schwerer Diebstahl, vor allem an/aus Kfz, besonders schwerer Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Betäubungsmittelkriminalität. Grundlage des Polizeihandelns ist nach Angaben des Innenministeriums § 19 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Polizeigesetzes. Hier geht es um “Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität”…
Juliane Nagel, die sich seit langem mit der Thematik beschäftigt, kommentiert die Vorkommnisse so:

Dass der in Rede stehende Paragraph des Sächsischen Polizeigesetzes vor allem auch als Instrument zur Kriminalisierung einer politischen Szene  in Leipzig-Connewitz und sonstiger unliebsamer Personen wie Migrant*innen dient, liegt auf der Hand.

Mehr Informationen und eine Pressemitteilung finden sich hier.

Und zur Information:

Leipzig-Belgien ca. 560 km// Leipzig-Tschechien ca. 200km // Leipzig-Schweiz ca. 550km

Linksextreme in Sachsen und die Gefahr aus dem Norden

Dezember 28, 2014
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von F.S.

Dank der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag erfährt die interessierte Öffentlichkeit nun monatlich mittels Kleiner Anfragen, was es in Sachsen denn so für Aktivitäten der “extremen Linken/Antifa” gab bzw. was das Innenministerium/VS als solche kategorisiert hat (lies hier und hier).
AfD-Landesvize Carsten Hütter fragte bereits zweimal nach “Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen”. In den Antworten zählt das Innenministerium zwischen Januar und September tatsächlich knapp 90 Veranstaltungen auf – die meisten davon Kundgebungen gegen Rechts, zu deren Teilnehmern es in der Regel heißt: “darunter einige Linksextremisten”. Verbotene Aktivitäten seien nicht dabei, erklärte Minister Markus Ulbig (CDU).

Das ist natürlich grob verharmlosend. Denn neben Anti-Rechts-Demos werden auch die emsigen Aktivitäten diverser FAU-Gruppen angeführt (darunter sogar eine “Kunstperformance”!). Beachtlich ist zudem, dass für den Zeitraum Januar bis August 2014 ganze fünf Konzerte der dank des VS in Mecklenburg-Vorpommern bekannten Schunkelkapelle Feine Sahne Fischfilet aufgeführt sind. Das sieht dann so aus:

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Die Teilnehmerzahlen vom März 2014 werden leider nicht genannt, dabei wären die nicht so schwer rauszufinden gewesen. Denn immerhin, es handelte sich um ein Konzert der Broilers mit Feine Sahne Fischfilet als Vorband in der ausverkauften Leipziger Arena, das heißt über 10.000 Menschen bejubelten auch die linksextreme Vorband.

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Fazit: Ohne die eingeschleusten “musikalischen” (Geschmackssache) Linksextremisten aus dem Norden, die sich ständig den nichtsahnenden nichtextremistischen Veranstaltern aufdrängen, würde es in Sachsen erheblich weniger linksextremistische Aktivitäten geben und die damit beauftragten VS-Mitarbeiter hätten viel weniger zu beobachten …

Off Topic – Pegida in Leipzig

Dezember 23, 2014
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In Mordor rumort es. Orks in Outdoorkleidung, Orks mit Abitur und ohne, mit und ohne Frisur, mit und ohne Hut, mit und ohne Fahne (auch viel mit Fahne schon am Nachmittag) haben nach 20 Jahren Bauzeit erneut in großen Gruppen die sächsische Ork-Fabrik verlassen und geistern über die Strassen. Kann man ja überall lesen. Am 12.1. wollen sie nun auch Leipzig zeigen, was blumige Sprache ist. Infos zu den Aktivitäten der anderen finden sich unter www.inventati.org/leipzig.

Links dem Verkehr entgegen …

Dezember 19, 2014
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Während in Dresden der völkische Mob auf der Straße steht und täglich irgendwo eine “Diskussions”veranstaltung oder Kundgebung stattfindet, bei der Menschen ihrem Ressentiment und ihrer puren Boshaftigkeit freien Lauf lassen, während Menschen und  Asylsuchendenunterkünfte angegriffen werden, beschäftigen sich Behörden und einige einschlägige Instituionen weiterhin und gerne mit der “Gefahr von links”. So auf einer Tagung in Berlin, über die die taz hier berichtet. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel warnt vor den Linksextremisten in Berlin. Das Deutsche Historische Museum widmet sich ab Februar der Sache und fragt mit Veranstaltungen und Ausstellng u.a. “…inwiefern stellen linksextreme Gruppen und Organisationen heutzutage eine Gefahr für die Sicherheit dar?” 

Die Hanns Seidel Stiftung veröffentlichte “Argumente und Materialien” zum “Linksextremismus in Deutschland”. In Halle/Saale konnte man Ende Novemeber der Tagung zum Thema „Neue Herausforderungen? Radikaler Islam und linke Militanz im Jugendalter“ vom deutschen Jugendinstitut beiwohnen und ein nicht zu unterschätzender Rest der Republik bibbert aufgrund der schnellen, revolutionären Machtübernahme der SED im Freistaat Thüringen.

Nun denn, Schwerpunkte wollen halt gesetzt sein, man will sich ja von so einem misschen Mord und Totschlag, Hetzte und Gemeinheit nicht den Lieblingsfeind versauen lassen. Oder wie ich schon in der Verkehrsschule gelernt habe: “Links dem Verkehr entgegen gehn läßt zeitig die Gefahren sehen.”

Demokratie leben! Manuela Schwesigs Eiertanz

Juli 13, 2014
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Ein Beitrag von Max H.

Nein, so konnte es nicht weitergehen: NSU, schlechte Noten für die Linksextremismusprävention und Widerstand gegen die Extremismusklausel. Mit Spannung erwartete wurden die Vorschläge der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die neuen Programme zur Demokratieförderung bzw. Extremismusprävention auszugestalten.

Nach ihrer Pressekonferenz am 30.6. zitierte die Welt die Ministerin mit den Worten: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Phänomen“ und schrieb weiter, dass Schwesig das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streicht. Aber ebenso wie bei der rein symbolischen Abschaffung der Extremismusklausel fehlte auch hier der Ministerin der Mut mit dem Quatsch der Linksextremismusprävention zu brechen.

In ihrer Rede zur Vorstellung des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ am 1.7. findet sich folgende bemerkenswerte Passage:

Das Programm “Demokratie leben!” ist ein Programm mit dem Schwerpunkt: Kampf gegen Rechtsextremismus! Aber natürlich sollen auch zukünftig Projekte gefördert werden, die sich gegen alle Formen von vorurteilsbasierter, politisch und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden. Dazu zählen neben dem Rechtsextremismus auch radikale, demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, der Ultranationalismus und die linke Militanz. Der Vorwurf, dass ich die Augen zumache vor einem militanten linken Milieu, ist also falsch. Ich wende mich gegen die Radikalisierung jeder politischen Strömung.

Erstens zeigt diese Passage und das neue Bundesprogramm, dass sich die Ministerin kein Stück vom Extremismusdenken entfernt hat, obwohl sie auf recht abenteuerliche Weise versucht die Begriffe islamistischer Extremismus und Linksextremismus zu vermeiden. Zweitens ersetzt sie einen Containerbegriff durch den nächsten. Denn was sind denn die bedenklichen Radikalisierungsprozesse genau? Soll ein radikales Eintreten für Menschenrechte, Umweltschutz oder Demokratie verhindert werden.

Immerhin sind für Modellprojekte gegen „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und Radikalisierung insgesamt nur 6 Mio. Euro vorgesehen, weswegen in der Praxis so gut wie kein Projekt gegen linke Militanz aufgelegt werden wird.

Dass es sich bei dem Programm um einen faulen Kompromiss handelt wurde bei – dem leider nicht im schriftlichen Protokoll festgehaltenem – Lob der Ministerin für die Gedenkstätte Hohenschönhausen deutlich. Deren Modellprojekt gegen Linksextremismus ist im Evaluationsbericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) mit den schlechtesten Noten bedacht worden, aber erhält nach eigenen Angaben problemlos eine Weiterförderung bis Ende des Jahres.

Wohlmeinend könnte man festhalten, dass sich die Ministerin trotz guter Voraussetzung nicht gegen die CDU durchsetzen könnte – oder sie wollte es vielleicht gar nicht…

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