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Verbraucherhinweis:

Lesenswerte, interessante Artikel - auch zu Extremismusquatsch plus x - finden sich bei inventati.org/leipzig

Leipzig Connewitz – von erheblicher Bedeutung für…

Dezember 30, 2014
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… die grenzüberschreitende Kriminalität.

Wer durch Leipzig Connewitz läuft, ist nicht sicher. Jede/r kann jederzeit zum Gegenstand polizeilicher Kontrollen werden. So wurden vom 1. Januar 2013 bis zum 31.10.2014 in drei Zeitabschnitten insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk ausgewiesen, in denen die Kontrollkompetenz der Polizei erweitert wurde. Als Begründung werden als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel folgende Punkte angegeben: besonders schwerer Diebstahl, vor allem an/aus Kfz, besonders schwerer Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Betäubungsmittelkriminalität. Grundlage des Polizeihandelns ist nach Angaben des Innenministeriums § 19 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Polizeigesetzes. Hier geht es um “Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität”…
Juliane Nagel, die sich seit langem mit der Thematik beschäftigt, kommentiert die Vorkommnisse so:

Dass der in Rede stehende Paragraph des Sächsischen Polizeigesetzes vor allem auch als Instrument zur Kriminalisierung einer politischen Szene  in Leipzig-Connewitz und sonstiger unliebsamer Personen wie Migrant*innen dient, liegt auf der Hand.

Mehr Informationen und eine Pressemitteilung finden sich hier.

Und zur Information:

Leipzig-Belgien ca. 560 km// Leipzig-Tschechien ca. 200km // Leipzig-Schweiz ca. 550km

Linksextreme in Sachsen und die Gefahr aus dem Norden

Dezember 28, 2014
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von F.S.

Dank der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag erfährt die interessierte Öffentlichkeit nun monatlich mittels Kleiner Anfragen, was es in Sachsen denn so für Aktivitäten der “extremen Linken/Antifa” gab bzw. was das Innenministerium/VS als solche kategorisiert hat (lies hier und hier).
AfD-Landesvize Carsten Hütter fragte bereits zweimal nach “Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen”. In den Antworten zählt das Innenministerium zwischen Januar und September tatsächlich knapp 90 Veranstaltungen auf – die meisten davon Kundgebungen gegen Rechts, zu deren Teilnehmern es in der Regel heißt: “darunter einige Linksextremisten”. Verbotene Aktivitäten seien nicht dabei, erklärte Minister Markus Ulbig (CDU).

Das ist natürlich grob verharmlosend. Denn neben Anti-Rechts-Demos werden auch die emsigen Aktivitäten diverser FAU-Gruppen angeführt (darunter sogar eine “Kunstperformance”!). Beachtlich ist zudem, dass für den Zeitraum Januar bis August 2014 ganze fünf Konzerte der dank des VS in Mecklenburg-Vorpommern bekannten Schunkelkapelle Feine Sahne Fischfilet aufgeführt sind. Das sieht dann so aus:

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Die Teilnehmerzahlen vom März 2014 werden leider nicht genannt, dabei wären die nicht so schwer rauszufinden gewesen. Denn immerhin, es handelte sich um ein Konzert der Broilers mit Feine Sahne Fischfilet als Vorband in der ausverkauften Leipziger Arena, das heißt über 10.000 Menschen bejubelten auch die linksextreme Vorband.

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Fazit: Ohne die eingeschleusten “musikalischen” (Geschmackssache) Linksextremisten aus dem Norden, die sich ständig den nichtsahnenden nichtextremistischen Veranstaltern aufdrängen, würde es in Sachsen erheblich weniger linksextremistische Aktivitäten geben und die damit beauftragten VS-Mitarbeiter hätten viel weniger zu beobachten …

Off Topic – Pegida in Leipzig

Dezember 23, 2014
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In Mordor rumort es. Orks in Outdoorkleidung, Orks mit Abitur und ohne, mit und ohne Frisur, mit und ohne Hut, mit und ohne Fahne (auch viel mit Fahne schon am Nachmittag) haben nach 20 Jahren Bauzeit erneut in großen Gruppen die sächsische Ork-Fabrik verlassen und geistern über die Strassen. Kann man ja überall lesen. Am 12.1. wollen sie nun auch Leipzig zeigen, was blumige Sprache ist. Infos zu den Aktivitäten der anderen finden sich unter www.inventati.org/leipzig.

Links dem Verkehr entgegen …

Dezember 19, 2014
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Während in Dresden der völkische Mob auf der Straße steht und täglich irgendwo eine “Diskussions”veranstaltung oder Kundgebung stattfindet, bei der Menschen ihrem Ressentiment und ihrer puren Boshaftigkeit freien Lauf lassen, während Menschen und  Asylsuchendenunterkünfte angegriffen werden, beschäftigen sich Behörden und einige einschlägige Instituionen weiterhin und gerne mit der “Gefahr von links”. So auf einer Tagung in Berlin, über die die taz hier berichtet. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel warnt vor den Linksextremisten in Berlin. Das Deutsche Historische Museum widmet sich ab Februar der Sache und fragt mit Veranstaltungen und Ausstellng u.a. “…inwiefern stellen linksextreme Gruppen und Organisationen heutzutage eine Gefahr für die Sicherheit dar?” 

Die Hanns Seidel Stiftung veröffentlichte “Argumente und Materialien” zum “Linksextremismus in Deutschland”. In Halle/Saale konnte man Ende Novemeber der Tagung zum Thema „Neue Herausforderungen? Radikaler Islam und linke Militanz im Jugendalter“ vom deutschen Jugendinstitut beiwohnen und ein nicht zu unterschätzender Rest der Republik bibbert aufgrund der schnellen, revolutionären Machtübernahme der SED im Freistaat Thüringen.

Nun denn, Schwerpunkte wollen halt gesetzt sein, man will sich ja von so einem misschen Mord und Totschlag, Hetzte und Gemeinheit nicht den Lieblingsfeind versauen lassen. Oder wie ich schon in der Verkehrsschule gelernt habe: “Links dem Verkehr entgegen gehn läßt zeitig die Gefahren sehen.”

Demokratie leben! Manuela Schwesigs Eiertanz

Juli 13, 2014
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Ein Beitrag von Max H.

Nein, so konnte es nicht weitergehen: NSU, schlechte Noten für die Linksextremismusprävention und Widerstand gegen die Extremismusklausel. Mit Spannung erwartete wurden die Vorschläge der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die neuen Programme zur Demokratieförderung bzw. Extremismusprävention auszugestalten.

Nach ihrer Pressekonferenz am 30.6. zitierte die Welt die Ministerin mit den Worten: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Phänomen“ und schrieb weiter, dass Schwesig das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streicht. Aber ebenso wie bei der rein symbolischen Abschaffung der Extremismusklausel fehlte auch hier der Ministerin der Mut mit dem Quatsch der Linksextremismusprävention zu brechen.

In ihrer Rede zur Vorstellung des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ am 1.7. findet sich folgende bemerkenswerte Passage:

Das Programm “Demokratie leben!” ist ein Programm mit dem Schwerpunkt: Kampf gegen Rechtsextremismus! Aber natürlich sollen auch zukünftig Projekte gefördert werden, die sich gegen alle Formen von vorurteilsbasierter, politisch und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden. Dazu zählen neben dem Rechtsextremismus auch radikale, demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, der Ultranationalismus und die linke Militanz. Der Vorwurf, dass ich die Augen zumache vor einem militanten linken Milieu, ist also falsch. Ich wende mich gegen die Radikalisierung jeder politischen Strömung.

Erstens zeigt diese Passage und das neue Bundesprogramm, dass sich die Ministerin kein Stück vom Extremismusdenken entfernt hat, obwohl sie auf recht abenteuerliche Weise versucht die Begriffe islamistischer Extremismus und Linksextremismus zu vermeiden. Zweitens ersetzt sie einen Containerbegriff durch den nächsten. Denn was sind denn die bedenklichen Radikalisierungsprozesse genau? Soll ein radikales Eintreten für Menschenrechte, Umweltschutz oder Demokratie verhindert werden.

Immerhin sind für Modellprojekte gegen „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und Radikalisierung insgesamt nur 6 Mio. Euro vorgesehen, weswegen in der Praxis so gut wie kein Projekt gegen linke Militanz aufgelegt werden wird.

Dass es sich bei dem Programm um einen faulen Kompromiss handelt wurde bei – dem leider nicht im schriftlichen Protokoll festgehaltenem – Lob der Ministerin für die Gedenkstätte Hohenschönhausen deutlich. Deren Modellprojekt gegen Linksextremismus ist im Evaluationsbericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) mit den schlechtesten Noten bedacht worden, aber erhält nach eigenen Angaben problemlos eine Weiterförderung bis Ende des Jahres.

Wohlmeinend könnte man festhalten, dass sich die Ministerin trotz guter Voraussetzung nicht gegen die CDU durchsetzen könnte – oder sie wollte es vielleicht gar nicht…

Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist Burschenschafter

Juni 13, 2014
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In der Kürze liegt die Würze. Wir verweisen auf einen interessanten Artikel, dessen Gegenstand die Personalie Gordian Meyer-Plath ist. Der ist Burschenschafter. Was aber – wie er selbst findet  – “Privatsache” sei.

Conne Island Leipzig klagt gegen Verfassungsschutz Sachsen

Mai 10, 2014
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Das Soziokulturelle Zentrum Conne Island in Leipzig und ca. 20 Einzelpersonen und Projekte haben in letzten Wochen Brief erhalten, die sie darüber aufklären, dass Mitte der 1990er Jahre bis nach der Jahrtausendwende alle Betroffenen Gegenstand von so genannten G10 Maßnahmen waren. Das heißt Telefone wurden überwacht, Post geöffnet etc. Das Conne Island hat sich entschieden zu klagen. Im folgenden dokumentieren wir einen Text des Conne Island:

Die Verfassungsschutzbehörden sind sich für nichts zu schade. Erst wurde wild mit den Fingern in alle Richtungen gezeigt, als es darum ging herauszufinden, wie der bewaffnete und mordende Nationalsozialistische Untergrund über Jahre hinweg außerhalb des Radars des Geheimdienstes agieren konnte. Nun wird eröffnet, dass man in eben diesem Zeitraum damit beschäftigt war, linke Projekte, Initiativen und Privatpersonen auszuspionieren, die währenddessen tatsächlich zur Aufdeckung von Nazistrukturen und Verhinderung rechter Gewalttaten beitrugen.
Das Conne Island, die Buchhandlung El Libro und weitere Initiativen und Einzelpersonen erhielten in den letzten Wochen Briefe vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihr Telekommunikations-, sowie ihr Post- und Briefverkehr in verschiedenen Zeiträumen zwischen 1996 und 2001 abgehört und überwacht wurde. Nicht nur die MitarbeiterInnen des Conne Island wurden von Februar 1999 bis Oktober 2000 überwacht, auch die Grundrechte von Gästen, KünstlerInnen, GeschäftspartnerInnen, PolitikerInnen und politisch Aktiven, die das Conne Island nutzen, wurden verletzt. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Verdacht, dass die Aktivitäten der Gruppen RAAL (Rote Antifaschistische Aktion Leipzig) und BgR (Bündnis gegen Rechts), deren Treffpunkt das Conne Island war, angeblich u.a. »darauf gerichtet war, Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu begehen«. Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Überwachten in erster Linie damit beschäftigt war, sich gegen rechte Gewalt und den rassistischen und antisemitischen Konsens in der Gesellschaft zu engagieren, kann dieser Verdacht nur als Frechheit verstanden werden.
Kritik an einem autoritären, formellen Demokratieverständnis zu äußern; die Gleichsetzung von Linkes und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie abzulehnen und sich gegen reaktionäre gesellschaftliche Zustände zu widersetzen – all das wird als Angriff auf die fdGO verstanden und nicht als notwendiger Gegenpol zum konservativen politischen Mainstream. Alles, was der »Mitte der Gesellschaft« als Sand im Getriebe erscheint, wird per se zur Gefahr. Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und eine emanzipierte Gesellschaft auf eine Stufe mit Terror und Gewalt gegen Menschen, aufgrund von Aussehen, Herkunft, Sexualität oder Meinung zu stellen, ist in Sachsen und Deutschland nach wie vor Usus. Freiräume wie das Conne Island dienen auch dazu, außerhalb von Uni und Parteien politisch aktiv zu werden. Diesen Nischen dienen dazu, Theorien und Strategien zu entwicklen, wie ein Leben ohne kapitalistische Zwänge, Staatsgewalt, Überwachung und nationalistische bzw. rassistische Ausgrenzungsmechanismen möglich sein kann.
Das Conne Island wird bereits seit 1996 im Sächsischen Verfassungsschutzbericht als »Anlaufstelle der Autonomen Szene« geführt und das LfV versuchte im Jahr 2003 erfolglos, die Stadt Leipzig und das Finanzamt zur Einstellung der Förderung bzw. zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins zu nötigen. Dies konnte dank der breiten Unterstützung durch das Umfeld des Conne Island und zahlreiche Förderer verhindert werden. Trotz dessen ist anzunehmen, dass auch außerhalb der nun eingeräumten temporären Maßnahmen unter wahnwitzigen Vorwänden gespitzelt und überwacht wurde und wird.

Die nun offenbarte Durchführung sogenannter G10- Maßnahmen, die das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis außer Kraft setzen, ist nur in bestimmten Fällen anwendbar. Ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, entscheidet die G10-Kommission des Landtages auf Grundlage der Einschätzung durch das LfV. Ob die Vorwürfe eventuell nur der Phantasie des LfV entspringen, können die Mitglieder der Kommission quasi nicht in Erfahrung bringen, da es ihnen nicht erlaubt ist, über die Vorgänge zu sprechen. Auch ob und wann überwachte Personen nach Beendigung der Maßnahmen benachrichtigt werden, hängt im Wesentlichen von der Entscheidung des LfV ab.
Ein ähnliches Instrument bietet der Verdacht auf Verstoß gegen §129 bzw. §129a StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) dem LKA. Zwar müssen diese erweiterten Ermittlungsmaßnahmen richterlich angeordnet werden, jedoch scheint dies in Sachsen kein Problem zu sein – vor allem wenn es darum geht, Informationen über AntifaschistInnen zu sammeln. Die Überwachung kann über viele Jahre laufen, ohne dass Anklage erhoben wird oder Betroffene jemals von der Bespitzelung ihrer Aktivitäten und ihrer Privatsphäre in Kenntnis gesetzt werden. Selbst wenn sich ein Verdacht, auf dem derlei Maßnahmen fußen, als unbegründet herausstellt, können die Behörden in diesen Zeiträumen ohne jegliche Konsequenz unzählige Daten sammeln und Strukturen durchleuchten. Dies geschieht beispielsweise seit nunmehr vier Jahren mit AntifaschistInnen, die im Februar 2010 in Dresden an den Protesten gegen den Naziaufmarsch teilnahmen. Eine Anklage wurde auch hier bisher nicht erhoben.
Der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist üblicherweise unkonkret und basiert auf der diffusen Vermutung, dass die betreffenden Personen einen sogenannten »gemeinsamen Willen« verfolgen. Dies dient in erster Linie als Legitimation massiver Ermittlungsmethoden, die bei Verdacht auf z.B. Landfriedensbruch oder Körperverletzung nicht angewandt werden dürften. Da es so gut wie nie zu einer Anklage kommt, wird der Verdacht offensichtlich von den Behörden regelmäßig nur zum Zweck der Informationsbeschaffung geäußert.
Dass nun entgegen bisheriger Erfahrungen über die G10-Maßnahmen zwischen 1996 und 2001 informiert wurde, ist verwunderlich. Weshalb der Beschluss ausgerechnet in diesen Fällen getroffen wurde, bleibt unklar, da sich die G10-Kommission auch zu diesen Entscheidungen nicht äußern darf.

Auch wenn Polizei und Verfassungsschutz nicht für ihre Kooperationsbereitschaft bekannt sind, bleibt zu hoffen, dass die von mehreren Seiten eingereichten Anträge auf Akteneinsicht Klarheit über die Hintergründe bringen. Zusätzlich hat das Conne Island entschieden, Klage gegen die Durchführung der Maßnahmen einzureichen und so deren Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Ein derartig massiver Eingriff in die Grundrechte politisch aktiver Menschen und deren Umfeld darf nicht ohne Protest hingenommen werden. AntifaschistInnen lassen sich nicht kriminalisieren – schon gar nicht von einer Behörde, die vor Naziterror die Augen verschließt. Linke Politik ist dringend notwendig in einer Gesellschaft, in der Ausgrenzung und Gewalt gegen Andersdenkende an der Tagesordnung ist.
Das Conne Island appelliert an alle Personen und Gruppen, die antifaschistische Politik betreiben, sich nicht vom Überwachungswahn von Polizei und Verfassungsschutz einschüchtern zu lassen. Ein einfaches aber sinnvolles Mittel, von den eigenen Rechten Gebrauch zu machen, ist bei BKA, LKA, LfV etc. schriftlich Auskunft über eventuell gespeicherte Informationen über die eigenen Person zu verlangen. Hilfe bei Verfahren oder »Akquise-Versuchen« durch den Verfassungsschutz findet sich beim Ermittlungsausschuss (EA) und der Roten Hilfe.

Die ergebnislosen G10-Maßnahmen und jahrelangen 129-Verfahren sind nur ein Ausschnitt aus dem Portfolio von Gewaltmissbrauch und Grundrechtsverletzungen durch Verfassungsschutz- und Polizeibehörden. Akten über bekannte Nazis werden geschrededert, während Informationen über AntifaschistInnen massenhaft unter fadenscheinigen Vorwänden gesammelt werden. Menschen werden durch Überwachung eingeschüchtert und gegenüber ArbeitgeberInnen und Ämtern aufgrund haltloser Anschuldigungen diskreditiert. Dass dieses Vorgehen unter dem Deckmantel des Schutzes der Verfassung stehen kann, ist unfassbar und spricht Bände über die Zustände in Sachsen und Deutschland. Dieses Treiben wurde schon viel zu lange toleriert und muss ein Ende haben. Deshalb: Verfassungsschutz abschaffen!

Conne Island Plenum
April 2014

Weitere Berichterstattung hier.

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