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Nachtrag: Stadt verhindert finanzielle Förderung für das AJZ Leisnig

Juni 11, 2015
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Siehe unten. Wir stellten die Frage, wieso die Stadt die Förderung des Projektes verhindert. Die Extremismus-Beauftragte des Landkreises Mittelsachsen hat eine Erklärung. Die ist hier nachzulesen:

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/ROCHLITZ/Extremismus-Chefin-sorgt-mit-Aussage-fuer-Eklat-artikel9218139.php

Stadt verhindert finanzielle Förderung für AJZ Leisnig

Juni 4, 2015
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Das AJZ Leisnig ist eine feste Adresse. Es werden Konzerte, Workshops, Kinderfeste und Festivals organsiert. Leute können sich treffen. Nazis dürfen nicht rein. Und das in einer kleinen Stadt in Mittelsachsen. Spitze sollte man denken. Spitze sollten auch Stadtvertreter denken. Denn abgesehen von einigen Ausgaben kümmern sich die AJZ-Engagierten auch um ihre Finanzen selbst. Nun legt die Stadt Leisnig genau da, bei der Finanzierung, dem Projekt Steine in den Weg. Man weiß nicht so recht warum. Weil das Wort „antifaschistisch“ in AJZ steckt? Wei man nicht will, dass die derzeit erschreckend an Raum gewinnenden Nazi-Bestrebungen in der Region thematisiert werden?

Hier die zugehörige Pressemitteilung:

Alternatives Jugendzentrum Leisnig e.V. will politisches Bildungsprojekt initiieren Stadt Leisnig lehnt Projekt im Verwaltungsausschuss ab

Leisnig. Am 14. Mai dieses Jahres kam es zu einem politisch-motivierten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen nahe der Stadt Leisnig. Etwa 15 vermummte Neonazis griffen die Jugendlichen an – ein Jugendlicher musste schließlich mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. „Dies war nicht der erste Angriff solcher Art“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des Alternativen Jugendzentrum Leisnig e.V. „Bereits in der Vergangenheit kam es in Leisnig immer wieder zu politisch-motivierten Übergriffen auf nicht-rechte Jugendliche und zu Einschüchterungen und Drohungen.“ Es sei wichtig, solche Vorfälle zu thematisieren und über rechte Tendenzen in der Stadt aufzuklären und zu sensibilisieren.

Aus diesem Grund wurde im September 2014 ein Antrag für das Projekt „Politische Bildung in Leisnig“ (PoBiL) beim Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) beim Sächsischen Innenministerium gestellt. Antragsteller ist der Verein AJZ Leisnig, der politische Bildung auch als Satzungszweck formuliert hat und danach handeln will. „Zweck des Vereins ist es, ein Zentrum zur Förderung von Bildung, Kunst und Kultur zu schaffen“, erklärt der Vorstandvorsitzende „Bis Ende März wurde der Antrag schließlich mit einigen Überarbeitungen endgültig beim WOS eingereicht.“ Projektziel, das PoBiL verfolgen sollte, ist unter anderem die Thematisierung rechter Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „Wir wollen ein Handeln für Weltoffenheit, Demokratie und Teilhabe fördern“, erklärt ein Mitglied des AJZ-Vereins. „Speziell bei Jugendlichen, aber auch in der Stadtgesellschaft.“ So sei die Zielgruppe nicht auf junges Publikum beschränkt, sondern gerade auch auf ältere Mitbürger_innen ausgerichtet. Vorträge, Workshops, Lesungen und auch Ausstellungen sollten im AJZ Leisnig wie auch etwa in der Stadtbibliothek Leisnig oder der Oberschule organisiert werden –
unterstützt und durchgeführt von professionellen Referent_innen.

Auch die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen sowie Expert_innen für Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung wurde im Antrag formuliert. Dabei geht es um die Wissensvermittlung über Know-How von Demokratiearbeit und die gemeinsame Findung möglicher Strategien zur Schaffung und Entwicklung starker Netzwerke. „Wir wollen nicht nur Rechtsextremismus bekämpfen, sondern stehen für Demokratie und die Entwicklung prodemokratischer Kräfte“, so der Vorstandvorsitzende. „Die Förderung einer demokratischen und menschenrechtsorientierten Zivilgesellschaft liegt dabei im Fokus.“ Mögliche Kooperationspartner_innen waren unter anderem der Kulturbüro Sachsen e.V., die RAA Opferberatung Sachsen, das Jugendhaus Roßwein, der Treibhaus e.V. Döbeln, aber auch die Hochschule Mittweida, die Junge Gemeinde Leisnig, die Leisniger Oberschule und die Stadtbibliothek sowie die Stadtverwaltung Leisnig.

Im Verwaltungsausschuss von Leisnig wurde in der Sitzung am 7. Mai über die Absichtserklärung der Stadt bezüglich des Antrages entschieden. „Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine mündliche Zusage vom Fördermittelgeber WOS, dass der Bewilligung nichts im Wege steht, jedoch Bedingung ist, dass die Stadt Leisnig ihre Absicht zur Kooperation erklärt“, so der Vorstand. Schlussendlich lehnte die Stadt den Antrag ab. Eine klare Begründung hat der Verein bisher nicht erhalten. „Wir hätten uns gewünscht, in den Abstimmungsprozess über unseren Antrag mit eingebunden zu werden“ erklärt das Mitglied. „Wir haben über die Verwaltung den gesamten Antrag an die Mitglieder des Stadtrates geschickt.“ Ob dieser aber auch unvoreingenommen und objektiv gelesen wurde, sei nicht klar. „Wir wollen in der Stadt etwas bewegen und vor allem aufklären“, fügt der Vorstand an. „Zudem wünschen wir uns, dass unsere Arbeit anerkannt und wertgeschätzt wird.“


Alternatives Jugendzentrum Leisnig e.V.
Chemnitzer Straße 103b
04703 Leisnig

Unterstützung für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Bayern gesucht

Mai 29, 2015
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Die Nennung von Vereinen und Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten kann stellt Bedrohung für deren Image und finanzielle Existenz dar. Nun werden in Bayern Unterschriften unter einen Aufruf gesucht, der kritisiert, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Zu Aufruf und Liste geht es hier lang.

Extremismusklausel verschoben

April 1, 2015
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Nachdem die Extremismusklausel die seit 2010 eine Menge Wind verursacht hatte (siehe hier oder hier) auf Bundesebene im letzten Jahr zurückgenommen wurde (dazu die taz) hat nun auch Sachsens Regierung schwarz-rote Regierung nachgezogen und das antiextremistische Versprechen wurde wieder in die Anlagen von Anträgen und Zuwendungsbescheiden von zivilgesellschaftlichen Organisationen verbannt (dazu die Zeit).

Versagen mit System – Ausstellung zu Verfassungsschutz

März 7, 2015
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Im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig ist derzeit die Ausstellung „Versagen mit System“ zu sehen. Gestaltet und produziert wurde die Ausstellung vom Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung beim Leipziger Verein Engagierte Wissenschaft e.V. Weitere Informationen, Stationen der Ausstellung und weiteres findet sich auf der Webseite der Macher_innen.

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Linksextreme Leset(r)ipps

März 5, 2015
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Ja, die Form des Spielens mit Wörtern in der Überschrift ist billig. Passt aber aufgrund dieser Eigenschaft zu dem, was im Beitrag vorgestellt wird.

Weiterhin, unverzagt und offensichtlich hochmotiviert widmen sich Personen, die sich selbst als Wissenschaftler bezeichnen (und nicht selten als solche bezahlt werden) der Erforschung der Gefahr von links. So zum Beispiel Schroeder/Deutz-Schoeder. Die schafften es mit ihrer kürzlich veröffentlichten Studie unter dem Titel „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!“ immerhin auf mehrere Seiten in der FAZ. Dort zeigt schon die Unterüberschrift, wo die Reise hingeht.

Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet.

Da kaum Menschen existieren, die zu Linksextremismus forschen – die einen, weil sie selbst solche Neigungen verspüren („Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt ‚Linksextremismus‘ gibt.“) andere, weil sie sich schlicht nicht trauen („Andere scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen ‚Widersacher‘ beschimpfen und mitunter auch bedrohen.“) – hat das Paar Schroeder/Deutz-Schroeder das nun mal in die Hand genommen und die über 600 Seiten umfassende empirische Studie vorgelegt.

Langweilig? Zeitverschwendung? Ja, finden wir grad auch. Und deshalb wird es hier auch vorerst keine Rezension oder differenzierte Auseinandersetzung mit dem Werk geben. Wir belassen es bei der Erwähnung der Existenz der Publikation für folgende, wissbegierige Generationen oder forschende Außerirdische, die versuchen zu eruieren, was hier eigentlich schief gegangen ist.

Letztere könnten unter Umständen auch an der Veröffentlichung „Linksextremismus in Deutschland“ der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema interessiert sein. Das who is who der mutigen, nicht-selbst-links-geneigten Linksextremismusforschungszene gibt sich dort ein Stelldichein und schrieb sich, teilweise mit einem erstaunlichen Hang zur Redundanz, die Finger wund. Eckhard Jesse fragt sich hier zum Beispiel zum gefühlten 185sten Mal: „Ist DIE LINKE eine extremistische Partei?“, Armin Pfahl-Traughber konstatiert (auch nicht zum ersten Mal), dass es den Linksextremismus echt gibt, auch wenn andere immer wieder behaupten, dass Begriff in seiner Deutung problematisch ist. Und Rudolf van Hüllen äußert sich einmal mehr über den Umstand, dass es mit dem Bekanntwerden des NSU-Terrors zu einer „merkwürdigen ‚Normalisiserung'“ des Linksextremismus gekommen sei. Ja, langweilig! Wenn auch immer wieder seltsam und erschreckend. Etwas mehr Unterhaltungwert besitzt der Beitrag von Carsten-Dustin Hoffman, der die Verfassungsschutzbehörden ergänzt, die von ca. 7000 gewaltbereiten Linksextremisten in der Bundesrepublik sprechen. Durch ganz neue Defintionen und „Beobachtungen“ (Menschen die die Polizei ablenken, damit gewaltbereite Linksextremisten auch gewaltbereite Linksextremisten sein können), mathematische astreine Berechnungen (Hamburg Metropolengebiet mal Bundesrepublik durch Städte minus irgendwas) und andere geniale Winkelzüge kommt er zum Schluss, dass es in Deutschland etwa 30.000-40.000 militante Linke gibt. Ähnlich amüsierendirrtierend gestaltet sich der Beitrag von Ulrike Madest, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Liedes „Deutschland muss sterben“ von Slime offensichtlich nicht gut heißt. Es handele sich hier um eine „verfehlte Interpretation des Liedes“. Ach ja, sie hat auch linksextreme Musikstücke gefunden, in denen behauptet wird, „faschistische Bewegungen würden durch Staat und Sicherheitsbehörden gedeckt und toleriert. Der Verfassungsschutz hätte daher versucht, die Morde absichtlich vertuschen zu wollen.“ Na sowas.

Wer sich doch für Schoeder/Deutz-Schroeder interessiert und keine Zeit zum Lesen hat, findet hier eine Pressefassung.

„Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz“ (mit Nachtrag)

Januar 11, 2015

Initiative Keupstraße sagt Teilnahme an Veranstaltung der Hans Böckler Stiftung ab

Die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung führt im Februar 2015 ein Seminar zum Rechtsterrorismus in der BRD durch. Neben der Initiative „Keupstraße ist überall“ und Samuel Salzborn von der Universität Göttingen steht auch „Horst Lahmann, Leiter des Fachbereichs Prävention, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz“. Irrtierend. Es ist jedoch davon asuzugehen, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden wird. Die Initaitve „Keupstraße ist überall“ hat ihre Teilnahme unter den gegeben Voraussetzungen schon abgesagt. In einer Erklärung an die Abteilung für Studienförderung der Hans Böckler Stiftung, heißt es unter anderem:

Die Erfahrungen aus den parlamentarischen Untersuchungssausschüssen auf Bundes- und Landesebene haben allerdings gezeigt, dass die Verstrickung des VS mit den neonazistischen Verbrechen nicht aufgeklärt wurde und das auch, weil die vernommenen Mitarbeiter der Geheimdienste wenig zu dieser Aufklärung beitrugen, sondern im Gegenteil von ihren Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung bekamen oder aber ihre Rolle nicht erinnerten, verharmlosten, verdrehten oder belastendes Material gleich direkt vernichteten. Damit steht der Verfassungsschutz für uns außerhalb demokratischer Kontrolle und disqualifiziert sich als Gesprächspartner.

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ arbeitet eng zusammen mit den migrantischen Opfern der Nagelbombe von 2004. Für die Opfer war die Bombe nur der Anfang eines Leidens, das sich bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 durch behördliche Drangsalierungen und mediale rassistische Hetze noch fortsetzte und für viele bis heute schmerzvolle Konsequenzen hat. Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau militanter Nazistrukturen, ihrer finanziellen Unterstützung und ihrem Schutz vor Strafverfolgung und ganz konkret innerhalb der Mordserie des NSU ist nicht geklärt. Gleichzeitig beobachten wir gegenwärtig eine Anbiederung des VS an demokratische Gruppen, die sich kritisch mit rechter Gewalt und Neonazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen dies als eine Strategie, das durch den NSU-Skandal angekratzte Image aufzupolieren und sich einer breiten gesellschaftlichen Legitimation zu versichern. Wir sehen allerdings keinen Grund, bis zur lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes und entsprechenden Konsequenzen, diese im Geheimen operierenden Strukturen zu legitimieren. Wir sehen in einer solchen Legitimierung vielmehr ein falsches Signal, die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus weitere Neonaziverbrechen gegen MigrantInnen geplant und durchgeführt werden.

Nachtrag 16.1.: Vor kurzem wurde uns von der Moderatorin der Veranstaltung und Mitbegründerin der Initiative „Bildungsarbeit ohne Geheimdienst“, Frauke Büttner, ein Brief zur Verfügung gestellt, den sie ebenfalls an die Abteilung Studienförderung der Hans Böckler Stiftung gesendet hat. Dort bezieht sie sich auf den Beschluss der Vollversammlung der Promovierenden der HBS mit dem bereits am 5.4.2014 gefordert wurde, „dass die HBS jegliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz unterlässt.“ Büttner bezieht sich auf diesen Beschluss und sagt nun ebenfalls ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab.

Wenn mir dieser Beschluss bei der Seminarplanung bekannt gewesen wäre, hätte ich die Leitung und Moderation des Seminars nicht zugesagt, und ziehe meine Zusage hiermit zurück. (…) Auch ist durch die bereits erfolgten Absagen der Initiative „Keupstraße ist überall“ und von Heike Kleffner die notwendige kritische Einbettung nicht mehr in dem eingangs geplanten Umfang möglich.

Warum sie überhaupt zugestimmt hatte die Moderation zu übernehmen, begründet sie folgendermaßen:

Durch die kritische Einbettung der Podiumsdiskussion im Gesamtkonzept des Seminars, mit Referent/innen wie Prof. Dr. Samuel Salzborn, Heike Kleffner, Prof. Dr. Rainer O. Neugebauer und Vertreter/innen der Initiative „Keupstraße ist überall“ ist eine gute Vor- und Nachbereitung der Podiumsdiskussion gegeben. Da es sich um kein öffentliches Seminar handelt, sondern sich dieses an Promovierende der HBS richtet, wird keine öffentliche Plattform für Legitimierungsversuche des Verfassungsschutzes geboten.